Für mehr als die Hälfte der Deutschen hat der Ausbau der Glasfasernetze für schnelles Internet in ihrem Ort höchste Priorität (53 Prozent), noch vor den Strom-, Gas- und Wärmenetzen für die Energiewende (38 Prozent) und der Wasserver- und Abwasserentsorgung (37 Prozent).
Diesen Handlungsbedarf bei Modernisierung und Erhalt der Infrastrukturen vor Ort bestätigen auch die Experten der kommunalen Unternehmen. Insbesondere bei der Bürokratie (50 Prozent) und offenen Gesetzgebungsverfahren (41 Prozent) sehen diese den größten Handlungsbedarf. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Civey-Umfrage unter 10.000 Bürgern und einer Befragung von 350 Mitgliedern des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zu Infrastrukturen der Daseinsvorsorge. Die Ergebnisse hat der VKU anlässlich seiner Verbandstagung in Berlin veröffentlicht, deren öffentlicher Teil am Dienstag (9. März) stattfindet. Mit dieser beginnt die Positionierung des Verbands zur Bundestagswahl.
Liebing: "Buddeln und Baggern für Deutschland"
"Unser Land braucht ein Infrastruktur-Update. Dabei sollte – überspitzt gesagt – Geschwindigkeit vor Perfektion gehen“, kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Im Abgleich mit den Einschätzungen unserer Experten aus der Praxis vor Ort zeigt die Umfrage, dass die Menschen ein sehr feines Gespür für den Handlungsbedarf haben." Liebings Appell: "Politik sollte die nächste Legislaturperiode auf Buddeln und Baggern für Deutschland setzen."
Gerade bei den Infrastrukturvorhaben mit dem größten Handlungsbedarf (Glasfaser- und Energienetze) sehen kommunale Unternehmen die größten Hindernisse laut Umfrage. Für die Hälfte der kommunalen Unternehmen sind die Dauer und Anforderungen des Planungs- und Genehmigungsrechtes ein Hindernis.
41 Prozent fehlt die nötige Planungs- und Investitionssicherheit, weil Gesetzgebungsverfahren noch offen sind. Fast ein Drittel (32 Prozent) nennt fehlende Fördermittel oder fehlende finanzielle Investitionsfähigkeit (28 Prozent). Fehlende Tiefbaukapazitäten und Bauträger hemmen mehr als jedes vierte Unternehmen (27 Prozent).
Bürger votieren für bezahlbare Preise
Bei Gesetzgebungsverfahren bewegt sich Politik regelmäßig in einem Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, Ver- bzw. Entsorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Gefragt, welcher der drei Punkte ihnen bei den Infrastrukturen für die Entsorgung von Abfall und Abwasser sowie die Versorgung mit Strom, Wasser und Internet besonders wichtig sei, trafen die Bürger eine klare Entscheidung: Die Mehrheit votierte für bezahlbare Preise (40 Prozent). 31 Prozent stimmten für Zuverlässigkeit. Ein Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz war 27 Prozent am wichtigsten. (hoe)
