Strom

Aufklärung und Teilplan in Sachen Windkraft

Der Streit um die Windkraft dürfte Hessen auch in den kommenden Monaten beschäftigen. Die Behörden wollen nun intensiver über die Projekte informieren.
03.03.2019

Die hessische Landesregierung plant, dass zwei Prozent der Fläche für Erzeugung von Windkraft genutzt werden.

Das Thema Windkraft ist ein heißes Eisen und treibt die Gegner auf die Barrikaden. Als Argumente führen sie etwa an, Geräusche der Windkrafträder würden Menschen den Schlaf rauben, die Türme verschandelten die Landschaft und bedrohten seltene Tiere. "Unser Ziel ist es, die Umwandlung des Odenwalds in eine Industrielandschaft zu verhindern", heißt es etwa auf der Internetseite der Initiative "Vernunftkraft Odenwald".

Die Landesregierung sieht vor, dass zwei Prozent der Fläche Hessens für Erzeugung von Windkraft genutzt werden, viele davon im Odenwald, Taunus oder Rheingau. "Dass dort mehr Anlagen gebaut werden sollen, als etwa in Frankfurt oder in Wiesbaden, das liegt schlicht daran, dass in höheren Lagen mehr Wind weht", sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt.

Zehntausende Stellungnahmen

Seit das Thema 2010 auf die Agenda der Regionalversammlung Südhessen kam, hatten Bürger zwei Mal die Gelegenheit, sich zu den Entwürfen zu äußern. Dabei gingen Zehntausende Stellungnahmen ein. Das führte dazu, dass mehrere Vorhaben gestrichen wurden. Der Protest gegen das Planungskonzept geht aber weiter.

Wie ernst es den Gegnern ist, wurde vor Weihnachten deutlich, als zahlreiche Demonstranten in gelben Westen vor der Regionalversammlung im Frankfurter Römer auftauchten. Durch solche Auftritte würden Politiker massiv unter Druck gesetzt, sagt Torsten Schäfer. Der Professor für Journalismus an der Hochschule Darmstadt hat sich mit den Windkraftgegnern beschäftigt. Mit manchen Kritikern sei die Suche nach Kompromissen schwierig, da sie "stark populistisch" agierten. Umso mehr müsse man mit seriösen Initiativen diskutieren.

Info-Veranstaltungen geplant

Laut SPD-Fraktionschef Harald Schindler sind nun Info-Veranstaltungen mit Bürgern in betroffenen Landkreisen geplant. Begleitet werden die Foren von der Hessen-Agentur, die für das Land solche Projekte koordiniert. Rainer Kaps von der Agentur sagte, man wolle "bewusst die – manchmal auch inszenierte – Aufregungswelle abebben lassen". Hartnäckige Falschbehauptungen und Irreführungen müssten klar als solche benannt und isoliert werden.

Das RP Darmstadt hat den Fraktionen der Regionalversammlung einen Vorschlag vorgelegt. Demnach könnte man zunächst an dem 2016 von der Regionalversammlung verabschiedeten Plankonzept für den "Teilplan Erneuerbare Energien" festhalten, "um das möglichst baldige Inkrafttreten eines rechtssicheren Plans zu gewährleisten", wie ein Sprecher mitteilte.

Weißflächen aus dem Plan nehmen

Dabei könnte die Versammlung Gebiete als Vorrangflächen ausweisen, die seit 2016 nicht mehr verändert wurden. Das trifft auf fast 99 Prozent der untersuchten Gebiete zu, wie die Behörde mitteilte. Die verbleibenden Vorranggebiete machen insgesamt 1,4 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt aus.

Die restlichen Areale könnten als sogenannte Weißflächen aus dem Plan genommen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte man sie noch einmal bewerten. Die Fraktionen von CDU und SPD, die in der Regionalversammlung eine Koalition bilden, stehen diesem Verfahren offen gegenüber. (dpa/hil)