Das Land Berlin hat im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vorerst verloren. Der Vorsitzende Richter entschied am Donnerstag auf einstweilige Verfügung und gab damit der Vattenfall-Tochter Stromnetz GmbH Recht, die bislang das Netz betreibt.
Es sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass das Land Berlin als künftiger Netzbetreiber überhaupt technisch und personell dazu in der Lage sei, dass Netz zu betreiben, begründete der Vorsitzende Richter das Urteil. Dabei gehe es nicht um die derzeitigen Kapazitäten, sondern um die künftigen, die anhand einer Prognose bewertet wurden.
Fortsetzung offen
Das Land will die seit rund 20 Jahren privatisierte Stromversorgung wieder verstaatlichen. Nach einem langwierigen Ausschreibungs-Verfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im März den Zuschlag für 20 Jahre. Die Stromnetz Berlin wehrte sich juristisch dagegen. Nun begrüßte diese das Urteil und teilte der ZfK auf Nachfrage mit: "Wir bedauern den bisherigen Verlauf des Konzessionsverfahrens sehr, zumal wir dem Land Berlin neben dem Konzessions- auch ein attraktives und faires Kooperationsangebot unterbreitet haben."
Dieses sei bisher nicht gewürdigt worden. Das Kooperationsangebot, welches eine Beteiligung an der Stromnetz Berlin GmbH beinhalte, könne weiterhin jederzeit vom Land Berlin angenommen werden, so das Unternehmen. Eine endgültige Entscheidung ist das Urteil allerdings nicht. Der Senat kann noch vor das Kammergericht ziehen, die letztmögliche juristische Instanz im Vergabeverfahren. Es werde nun das schriftliche Urteil abgewartet und dann eingehend geprüft, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung am Donnerstag. (ab/dpa)
