Um dieses Ziel zu erreichen, halten sie eine "Solar-Pflicht" für zielführend. "Bei Neubauten wollen wir das gesetzlich verbindlich regeln, und für Bestandsbauten soll dies im Rahmen von z.B. Umbauten oder Sanierungen als nicht-umlagepflichtige Maßnahme vorgeschrieben werden", heißt es in einem Leitantrag des Grünen-Landesvorstands für einen Parteitag am Samstag.
"Nur wenn wir die bestehenden Gebäude in Berlin nach und nach mit Solaranlagen ausstatten, können wir den Energiebedarf decken", steht dort weiter. Mit intelligenten Photovoltaik-Lösungen könnten bis zu 12 Gigawatt Strom im Jahr erzeugt werden. Das wären drei Viertel der in Berlin verbrauchten Energie. "Dabei ist uns wichtig, dass eine Solar-Pflicht weder bei Neubau noch bei Nachrüstungen im Bestand zu einer Belastung für Mieter*innen führt", so die Grünen. Klimaschutz und Mieterschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
"Bundesregierung blockiert den Ausbau"
Grünen-Chefin Nina Stahr sagte, mit dem Ausstieg aus der Braunkohle 2017 sei Berlin einen wichtigen Schritt bei der Energiewende gegangen. 2030 - und nicht erst wie von der Kohlekommission angeregt 2038 - folge der Ausstieg aus der Steinkohle. Auch bei der Nutzung von Solarstrom sei einiges passiert, die Bundesregierung blockiere aber den Ausbau. Daher müsse Berlin auf Landesebene mehr tun. (dpa/hil)
