Den Privathaushalten drohen ebenso wie Industrie und Gewerbe im kommenden Jahr massiv höhere Energiekosten, warnte Eon-Chef Johannes Teyssen am Dienstag anlässlich der Bilanzvorlage zum ersten Quartal. "Die EEG-Umlage wird so sicher wie das Amen in der Kirche aufgrund der Covid-19-bedingten Verwerfungen im nächsten Jahr durch die Decke schießen. Dies zeigt, dass die Finanzierung, wie sie im EEG angelegt ist, im wahrsten Wortsinn nicht wetter- und krisenfest ist", erklärte Teyssen auf einer Telefonkonferenz mit Journalisten.
Der Eon-Chef verwies zur Begründung auf den massiven Nachfrageeinbruch nach Energie und die auch Corona-bedingten Preisrückgänge für Öl, Gas und Kohle sowie CO₂-Zertifikate. Dadurch seien die Großhandelspreise für Strom, insbesondere für Lieferungen in diesem Krisenjahr, sehr stark gefallen. Dazu komme ein sehr sonniges und windreiches erstes Quartal, in dem viel erneuerbarer Strom produziert worden sei.
Erhöhung auf bis zu acht Cent je kWh
Alles zusammen genommen würde ohne ein Eingreifen der Politik aufgrund der verfehlten Systematik des EEG zu einem sehr starken Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr führen. Das deutsche Fördersystem zeige in der Krise "seine Schwächen wie unter einem Brennglas".
"Wir gehen von einer drastischen Erhöhung auf bis zu acht Cent je Kilowattstunde aus", erklärte Teyssen. Die Politik müsse deshalb einschreiten und die EEG-Umlage zumindest deckeln, und zwar dauerhaft bei "höchstens" fünf Cent je Kilowattstunde (kWh). Weiterhin solle die Stromsteuer auf den Mindeststeuersatz der EU von 0,05 ct/kWh gesenkt werden, schlug der Chef des Dax-Konzerns vor. Derzeit beträgt die EEG-Umlage 6,756 ct/kWh.
Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt
Damit werde eine Familie mit einem Jahresverbrauch von gut 3500 kWh um mehr als 200 Euro brutto pro Jahr entlastet. "Oder ein Bäckereibetrieb mit rund 50-60.000 kWh hätte eine rein steuerliche Entlastung von bis zu 3.000 Euro pro Jahr", so Teyssen.
Die mittelfristige Gegenfinanzierung sei durch die geplante CO₂-Bepreisung möglich, werde aber allein nicht ausreichen. Notwendig seien auch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die sei aber gut angelegtes Geld, denn eine niedrigere EEG-Umlage wirke "schneller als jedes Konjunkturprogramm".
Beteiligungs- und Klagerecht begrenzen
Teyssen forderte zudem die Politik auf, die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei der Modernisierung der Energieinfrastruktur zu beschleunigen. "Heute ziehen sich solche Verfahren teilweise über mehr als fünf Jahre, so wird der Neuaufbau scheitern. Es muss daher künftig eine zeitliche Höchstgrenze von höchstens zwei, drei Jahren – gern auch weniger – für solche Verfahren geben", sagte der Eon-Chef.
Dazu müsse das Beteiligungs- und Klagerecht, darunter das Verbandsklagerecht, "grundsätzlich in Frage gestellt, mindestens aber dauerhaft auf ein sinnvolles Maß begrenzt werden". (hil)
