Auf ausgewiesenen Vorrangflächen für Windenergie sollte laut einer Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch rasch erneuerbare Energie produziert werden. Hessen sei mit Schleswig-Holstein bundesweit führend bei der Ausweisung, sagte er am Montag bei einem Besuch bei Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden. «Jetzt geht es darum, diese Flächen auch zügig zu bebauen.» Dafür müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt und Hürden abgebaut werden.
Al-Wazir verwies darauf, dass der Landtag in der kommenden Woche das neue hessische Energiegesetz beschließen werde. «Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur aus Klimaschutzgründen nötig, er ist auch eine Frage der Unabhängigkeit von fossilen Energien und damit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes», betonte er. Der im April vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sehe beispielsweise Erleichterungen für den Einbau von Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen vor, sagte Al-Wazir. Bisher sorgten Abstandsregeln gerade bei Reihenhäusern oder Doppelhaushälften dafür, dass die Installation erschwert oder gar unmöglich gemacht werde.
Habeck auf Bundesländerreise
Habeck setzte am Montag mit Gesprächen in Hessen seine Bundesländerreise fort. Dabei traf er auch Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). «Bund und Länder müssen gemeinsam alles tun, damit wir gut durch die aktuelle Krise und die ernste Lage auf den Energiemärkten kommen», erklärte Habeck. Die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse.
Angesichts der Energiekrise sei die Wirtschaftspolitik mehr ins Zentrum der Politik gerückt, sagte Habeck. Während sich früher die Wirtschaftspolitik oft innerhalb der Wirtschaft abgespielt habe, habe inzwischen jede Handelsfrage große politische Bedeutung. (dpa/lm)
