Ein einziger Stromliefervertrag von 2006, der das Ergebnis der Stadtwerke Hanau (SWH) millionenschwer belastet, ist jetzt Gegenstand einer außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Industriekunden, dem Unternehmen "Vacuumschmelze" (VAC), das in der südhessischen Fast-Großstadt ein Werk mit 1500 Mitarbeitern unterhält. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau".
Die Stadtwerke hatten VAC in dem langfristigen Liefervertrag jedes Jahr marktpreisnahe Bezugspreise zugesichert. Dies ging offenbar bis einschließlich 2015 für beide Seiten gut. Aber für danach hatte sich der Kommunalversorger zu teuer mit Strom eingedeckt, die Großhandelspreise sanken damals noch weiter. Die Verluste sollen den Jahresgewinn der SWH 2016 von geplanten 7,4 auf 4,1 Mio. Euro gedrückt haben – mit entsprechenden Reperkussionen in der Gewinn- und Verlustrechnung der städtischen Holding. In die SWH-Bilanz 2016 ist zudem eine Drohverlustrückstellung von 3,5 Mio. Euro eingestellt wegen weiterer Risiken aus dem "einseitig nachteiligen" Vertrag, die sich 2017 oder später realisieren könnten. Bis 2019 droht eine Unterdeckung des Vertrags von bis zu fünf Mio. Euro.
Hanauer Industriegeschäft ist jetzt bei der Mainova
Die SWH haben VAC laut "FR" nach außergerichtlichen Bemühungen beim Landgericht Hanau verklagt. Bereits im Februar soll ein Verhandlungstermin gewesen sein, ein weiterer ist demnach anberaumt. Streitwert: 3 Mio. Euro. Es geht um die Laufzeit und die Konditionen des Stromliefervertrages, der mittlerweile von den SWH ordentlich gekündigt wurde. Ohnehin hat Minderheitsgesellschafter Mainova aus Frankfurt als eine Konsequenz aus dem Streitfall von den SWH einen Großteil des hochriskanten Geschäfts mit nur sechs Hanauer Industriekunden übernommen, das etwa die Hälfte des SWH-Absatzes ausmachte. Genaueres war nicht zu erfahren. Beide Seiten halten sich unter Verweis auf das laufende Zivilverfahren bedeckt.
Das Zustandekommen des potenziell existenzbedrohenden Vertrages warf naturgemäß auch Compliance-Fragen auf: Ein Gutachten sprach den (scheidenden) Geschäftsführer Steffen Maiwald und den Aufsichtsrat unter OB Claus Kaminsky (SPD) von der Verantwortung frei. Diese beschuldigten einen Ende 2015 beurlaubten Mitarbeiter, der den Vertrag mit einem Kollegen unterzeichnet haben soll, er habe dessen Wirtschaftlichkeit falsch dargestellt und Kontrollen umgangen. Daher sei der Kontrakt zunächst nicht bei der Unternehmensspitze und im Aufsichtsrat gelandet. (geo)
