Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) übt scharfe Kritik an der Bayerischen Staatsregierung für das konzeptlose Vorgehen bei der Energiewende. Anlass war der am Donnerstag stattgefundene Energiegipfel in München. "Seit Jahren diskutieren wir die Stromtrassen, über die nun kein Wort mehr verloren wird. Jetzt sollen es Gaskraftwerke richten, für die ein wirtschaftlicher Betrieb in Bayern im aktuellen regulatorischen Rahmen nicht möglich ist", beklagt BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. Demzufolge werde sich kein Betreiber finden. "Wir drehen uns bei der Energiewende seit Jahren im Kreis und kommen keinen Schritt vorwärts."
Bayern erzeuge aktuell 37 Prozent seines Stroms aus Kernkraft. "Die Betriebe brauchen jetzt Planungssicherheit, wie die Stromversorgung nach Abschaltung der Kernkraftwerke spätestens Ende 2022 zu annehmbaren Preisen aussehen soll", unterstreicht Driessen. Lediglich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und regionaler Verteilernetze bekomme das Land die Energiewende und Rund-um-die-Uhr-Versorgungssicherheit in Bayern nicht hin.
Gefahr von hohen Strompreisen
Bayern laufe mit dem Fokus auf regionale Kapazitätsmärkte und teure Gaskraftwerke zur Kapazitätssicherung Gefahr, dass die Strompreise weiter steigen und energieintensive Branchen andere Standorte suchen. "Ohne neue Stromtrassen wird die Energiewende nicht funktionieren." Bereits jetzt habe Deutschland die höchsten Industriestrompreise in der EU, so Driessen. Damit habe Bayern erhebliche Wettbewerbsnachteile, beispielsweise gegenüber seinen Nachbarn Österreich und Tschechien.
Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender der N-Ergie Aktiengesellschaft, sieht positive Aspekte: "Damit setzt die Bayerische Staatsregierung die richtigen Akzente." Eine Politik, die den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibe, Gaskraftwerke als Ergänzung fördere und den Speicherausbau ebenso berücksichtige wie intelligente Stromnetzlösungen, bilde eine "hervorragende Grundlage" für eine dezentral organisierte Energiewende.
N-Ergie hofft auf rasche Umsetzung
"Ich hoffe, dass die Bayerische Staatsregierung rasch in die Umsetzung ihres ambitionierten Programms geht und damit auch Anreize für die Bundesregierung setzt, sich endlich aus ihrer Erstarrung zu lösen", ergänzt Hasler. Er bekräftigte sein Plädoyer für technologieoffene Lösungskonzepte, die alle Sektoren einbeziehe.
Auf der regionalen Ebene geht die Europäische Metropolregion Nürnberg bereits diesen Weg. Über 50 Spitzenvertreter aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Umweltschutzverbänden entwickelten im März 2018 ein ganzheitliches Maßnahmenpaket für die Sektoren Gebäude, Energie und Verkehr. Ziel ist es, bis 2030 40 Prozent des in diesen Sektoren emittierten CO2 einzusparen.
Söder fordert regionale Kapazitätsmärkte
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstag bei der Regierungserklärung vom Bund mehr Unterstützung für den Bau von Gaskraftwerken eingefordert. "Zur Versorgungssicherheit sind regionale Gaskraftwerke eine gute Alternative. Dazu müssen sich jedoch die nationalen Rahmenbedingungen ändern, damit klimafreundliche Gaskraftwerke rentabel werden." Ziel müssten regionale Kapazitätsmärkte sein.
Bis 2025 will der Freistaat zudem seinen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Bayern auf mindestens 70 Prozent erhöhen. Derzeit seien es rund 45 Prozent, betonte Söder. Der Ministerpräsident monierte die hohen Forderungen beim Kohleausstieg. "Die jedoch in der Kohlekommission diskutierten Ausgleichszahlungen von 60 Milliarden Euro sind der falsche Ansatz", sagte er. Dies wäre "ein nationales Energie-Umverteilungsprogramm", bei dem Süddeutschland massiv benachteiligt würde. "Der Norden hat den Wind, Ost und West Ersatzgeld für die Kohle und wo bleibt der Süden? Auch Bayern und Baden-Württemberg als Wirtschaftsregionen brauchen eine nachhaltige energiepolitische Perspektive." (dpa/al)
