Mit einer «Task Force» aus Fachleuten und Amtsleitern will die Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufs Tempo drücken und die Dauer der jahrelangen Planungsverfahren für Windräder mindestens halbieren. Es bedürfe «einer grundlegenden Beschleunigung insbesondere des Ausbaus der Windkraft», heißt es unter anderem in der Kabinettsvorlage, die der dpa vorliegt.
Vorrangig soll die Task Force Maßnahmen umsetzen, mit denen mehr Windräder im Land aufgestellt werden können. Dazu gehören unter anderem einfachere Genehmigungsverfahren und eine Vergabeoffensive für die Verpachtung von Flächen im Staatswald. Auch die Rechtswege will das Land verkürzen. Unter anderem sollen beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein eigener Windkraft-Senat eingerichtet, die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide verringert und Widerspruchsverfahren unter Umständen auch abgeschafft werden, wie aus dem Papier hervorgeht. Im Umgang mit dem Artenschutz baut die Task Force zudem auf Reformen auf Bundesebene.
Auch andere Erneuerbare sollen in den Blick genommen werden
Das Lenkungsgremium soll aber auch die weiteren Bereiche der erneuerbaren Energien wie die Photovoltaik, die Bioenergie, die Wasserkraft und die tiefe Geothermie in den Blick nehmen.
Kretschmann hatte zuletzt am Montag vor Hunderten von Kommunalpolitikern und -politikerinnen betont, er halte rechtliche Änderungen für notwendig, um bestimmte Verfahren grundlegend neu aufzustellen. «Wenn Sie mehr als halbieren wollen, dann geht das nicht ohne disruptive Entscheidungen», sagte Kretschmann bei der Kommunalpolitischen Kundgebung des baden-württembergischen Gemeindetags. «Dann kann man nicht einfach das, was wir schon haben, ein bisschen an dieser und jener Stelle verbessern. Das wird nicht klappen.» Es müsse alles auf den Prüfstand gestellt und «tabula rasa» gemacht werden, denn Deutschland ersticke in Bürokratie.
Kaum Wachstum in den vergangenen Jahren
Der Regierungschef warnte aber auch vor scharfen Kritikern: «Ambitionierte Ziele rufen immer auch einen ambitionierten Widerstand hervor», sagte er.
Baden-Württemberg ist in den vergangenen zehn Jahren beim Ausbau der Windkraft nicht besonders vorangekommen. Ende 2020 waren im Südwesten nur 731 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal zwölf mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6350 Windräder. Grün-Schwarz im Südwesten will die Windkraft deshalb schneller ausbauen. Derzeit dauert es zwischen sechs und sieben Jahren, bis ein Windpark steht. (dpa/lm)
