Politiker müssen beim Klimaschutz den Rücken gerade machen, forderte Olaf Lies, niedersächsischer Umweltminister, am Montag bei einem Pressegespräch in Berlin. Schließlich sei Klimaschutz eine Aufgabe von Generationen. Zu sehr sei diese Aufgabe noch negativ besetzt. Man müsse etwas verbieten. Besser sei es, die Chancen dieser Aufgabe zu sehen.

Bei der rot-schwarzen Regierung in Niedersachsen sei der Ausbau der Windkraft Konsens. Doch bei der Bundespolitik sehe er diese Bestrebung nicht. Gerade in den Reihen der CDU gebe es vielfach Politiker, die die Energiewende mit großer Skepsis sähen. Hier müssten seine SPD-Kollegen auf Bundesebene hohe Überzeugungsarbeit leisten. Ohnehin sehe er bei der Bundesregierung kein Gesamtkonzept.

Koalition ist noch nicht überzeugt

"Klimaschutz gehört in die Verfassung", befindet Lies. Aus diesem Grund laufen nun Bestrebungen im Land Niedersachsen. Doch die Koalition habe er noch nicht ganz von dieser Idee überzeugen können.

An den Klimaschutzzielen von 2030 käme auch die Bundesregierung nicht vorbei, erklärte Lies. Wenn die Ziele bis 2030 nicht erreicht werden, müsse das Land Strafe zahlen. Von daher sei es viel sinnvoller, jetzt mit dem Ausbau der Erneuerbaren kontinuierlich fortzufahren. Rund 4 GW Windenergie müssen mindestens pro Jahr zugebaut werden. All die Deckel müssten entfernt werden. Auch im Offshore-Bereich müssten die Ziele von 25 GW bis 2030 GW umgesetzt werden.

Nicht die Energiewende "verstolpern"

Gerade die Industrie habe mittlerweile den Wert der Erneuerbaren entdeckt und sehe die Chancen, sagte Philipp Vohrer, Leiter Politik, Marketing und Kommunikation beim Windkraftanlagenhersteller Enercon. So weit seien die Politiker nicht, die eher als Bremser aufträten und die Energiewende "verstolperten". Als Unternehmen müsse Enercon leider den politischen Rahmenbedingungen folgen und die "Springprozessionen" mitmachen.

So habe sich beispielsweise der Markt für Windkraftanlagen binnen eines Jahres halbiert. Wurden 2017 noch 1800 Anlagen zugebaut, so waren es vergangenes Jahr lediglich 900. Dies führte zu drastischen Einbrüchen bei der Produktion. Damit muss das Unternehmen zurechtkommen. Ausgesprochene Schwierigkeiten hätten Anlagen auch mittlerweile bei der Genehmigung. Sage und schreibe 4000 MW an Leistung hängen im Genehmigungsverfahren fest. Der Artenschutz, der "ein hohes Gut" sei, habe sich mittlerweile zum Genehmigungsverhinderungsgrund entwickelt. (al)