Zur Energiewende in Deutschland gehört es, dass die Bundesregierung fünf Braunkohlekraftwerke als Kraftwerksreserve vorhält, die im Bedarfsfall Strom ins Netz einspeisen können. So soll einem möglichen Blackout vorgebeugt werden, der während extremer klimatischer Bedingungen durchaus drohen könnte. In einem 13-seitigen Vertrag wurde festgehalten, dass diese Kraftwerke im Bedarfsfall innerhalb von zehn Tagen betriebsbereit sein müssen. Die Betreiber Mibrag, RWE und LEAG kassieren für den Minimalbetrieb der fünf Anlagen insgesamt 1,61 Mrd. Euro. Die Opposition vermutet, dass hier beihilferechtlich gangbarer Weg beschritten wurde, um die Kohlekonzerne für die Einmottung und den entgangenen Gewinn zu entschädigen.

Umso größer ist nun das Interesse daran, wie sicher es ist, dass die fünf Kraftwerke aus der Reserve auch wirklich dann am Netz sind, wenn sie gebraucht werden. Bisher wird offenbar durch niemanden die technische Einsatzbereitschaft überprüft. Ob die Betreiber genügend Personal bereithalten, um die Meiler im Bedarfsfall anzufahren, wird offenbar auch von niemandem kontrolliert. „Bei einer Millioneninvestition belässt es die Bundesregierung bei blindem Vertrauen gegenüber den Kraftwerksbetreibern, ohne die materielle Grundlage zu untersuchen“, kritisiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, auf Nachfrage einer großen Berliner Tageszeitung. Das Risiko trügen allein die Stromkunden.

So lange der Strom aus der Steckdose kommt…

Claudia Kemfert, die die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) leitet, äußert ganz praktische Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Kraftwerke, denn „eine Vollausstattung würde sich wirtschaftlich nicht rechnen“. Die Expertin, die auch Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen ist, argwöhnt weiter, dass die Verständigung zwischen Kraftwerksbetreibern und Bundesregierung auf realitätsfernen Angaben beruht: „Ob genügend Personal und Ressourcen im Bedarfsfall zur Verfügung stehen, ist fraglich.“

Die Bundesregierung lässt sich von derartigen Zweifeln bislang nicht anfechten. Nachdem im September 2016 das Kraftwerk Buschhaus im Helmstedter Braunkohlerevier als erstes in die Sicherheitsbereitschaft überführt worden war, wurde die Bundesregierung gefragt, auf welche Weise sie die Einsatzbereitschaft der Anlage überprüfe. Die Antwort war denkbar lakonisch: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Kraftwerk Buschhaus in der gesetzlich geregelten Zeit betriebsbereit gemacht werden und Strom einspeisen kann.“ Gegenteilige Informationen oder Erkenntnisse lägen nicht vor. So scheint es, als sei in Berlin kurzerhand die Beweislast umgedreht worden. Das Motto: So lange keine Probleme ruchbar werden, wird schon alles seine Richtigkeit haben. Für die großen und die kleinen Stromkunden ist diese Haltung keine Beruhigung. (sig)