Grundsätzlich arbeite seine Partei in der schwarz-orangen Koalition im Freistaat mit den Freien Wählern sehr gut zusammen, sagte er in einem am Samstag in den Zeitungen "Frankenpost" und "Der Neue Tag" sowie online veröffentlichten Interview. Aber: "Wenn zum Beispiel Abgeordnete der Freien Wähler nach wie vor mit der Botschaft durchs Land ziehen, Stromtrassen würden für die Energiewende nicht gebraucht, dann ist das inhaltlich falsch und politisch nicht sauber. Weil sie genau wissen, dass die Trassen kommen werden." Notwendig sei ein zukunftsweisendes Energiekonzept, "kein Energiepopulismus".
Die Frage der Stromtrassen sei auf Bundesebene längst entschieden. "Deshalb war und ist klar, dass wir aus bayerischer Sicht nicht in Neuverhandlungen eintreten können." Zudem dürfe die Versorgungssicherheit in Bayern nicht gefährdet werden.
Gefahr unterschiedlicher Strompreiszonen
Die CSU habe im Vorfeld der Beschlüsse zum Trassenausbau das Beste für die Bürger herausgeholt und durchgesetzt, dass Erdverkabelung – wo immer möglich – verwirklicht werde. "Wer zum Netzausbau Nein sagt, der zieht in Bayern sprichwörtlich den Stecker: indem er die sichere Versorgung gefährdet und durch unterschiedliche Strompreiszonen höhere Preise erzwingt."
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte sich für die Nutzung regionaler Energie und gegen den Bau von Stromtrassen ausgesprochen. Es wäre ein Fehler, auf Sonnenenergie zu verzichten und über Stromtrassen Windstrom von der Ostsee zu holen, sagte er etwa bei der Winterklausur der Landtagsfraktion seiner Partei im Januar. (dpa/hil)
