Die EnBW-Tochter Energiedienst und die Freiburger Badenova kämpfen mit harten Bandagen um die Stromkonzessionen in Lörrach und Weil am Rhein. Die Badenova-Tochter "bnNetze" hatte in beiden Kommunen die Vergabefahren zur Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit den jeweiligen Stadtwerken gewonnen. Der unterlegene Energiedienst warf Badenova daraufhin unfairen Wettbewerb vor und ließ die Vergaben juristisch nachprüfen. Laut aktuellen Berichten der Regionalpresse hat die Vergabekammer Baden-Württemberg diese Beschwerde nun zurückgewiesen. Der Energiedienst prüft nun, ob er in den nächsten 14 Tagen Klage vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe gegen den Beschluss der Vergabekammer einreicht.
Stadt Lörrach will Mehrheit an Stromnetz übernehmen
Lörrachs Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avic begrüßte die Entscheidung der Vergabekammer. "Wir hoffen, dass nach dem Ende des Vergabenachprüfungsverfahrens nun die Koopperationspartnerschaft der Stadtwerke Lörrach mit der bnNetze GmbH zeitnah umgesetzt werden kann", so die Bürgermeisterin. Aktuell liegt die auslaufende Stromnetzkonzession bei der Energiedienst-Tochter, ED Netze. Die Stadt Lörrach will aber künftig die Mehrheit an dem Netz übernehmen und hat hierzu in einem Vergabeverfahren als Kooperationspartner die "bnNetze" ausgewählt. Diese soll gemeinsam mit den Stadtwerken eine Netzgesellschaft gründen, die sich um die Konzession bewirbt. Die Bewerbung muss bis Jahresende erfolgen, die Stadtwerke sollen die Mehrheit an der neuen Gesellschaft halten.
Vorhaltungen und Zurückweisungen
Der Energiedienst hatte laut Medienberichten die juristische Prüfung unter anderem auf die Behauptung gestützt, dass die Berater, die Weil am Rhiein und Lörrach zur Partnerschaft mit Badenova geraten hätten, nicht neutral gewesen seien. Zudem soll Badenova der ED-Netztochter einen Experten für Konzessionsverfahren abgeworben haben. Badenova-Chef Thorsten Radensleben sprach Anfang des Monats in der "Oberbadischen Zeitung" von einer "regelrechten Rufmord- und Verleumdungskampagne". Die Nachprüfung der Vergaben sei legitim und im Rahmen eines fairen Wettbewerbs zu begrüßen. Den Vorwurf eines nicht wettbewerbskonformen Verhaltens wies er aber entschieden zurück. Sowohl Lörrach als auch Weil am Rhein sind Altgesellschafter der Badenova, der Freiburger Energiedienstleister hat dort bereits die Gaskonzessionen. (hoe)
