Die Denkfabrik Agora Energiewende hat von der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Raue LLP und dem Regulatory Assistance Project (RAP) eine Studie zum für Bau und dem Betrieb der Stromnetze in Deutschland erarbeiten lassen. Das Ergebnis: Stromverbraucher hierzulande müssten wahrscheinlich mehrere hundert Millionen Euro im Jahr mehr zahlen als gesetzlich notwendig. Es geht also um ein unausgeschöpftes Senkungspotential, nicht etwa um widerrechtliche Absprachen.

Für ihre These haben die Autoren der Studie lediglich Indizien. Diese lassen sich jedoch nicht erhärten, weil weder die Netzbetreiber noch die Regulierungsbehörden die entsprechenden Daten und Regulierungsbescheide vollständig veröffentlichen. Klagen vor Zivilgerichten scheitern an der mangelnden Beweisbarkeit, weil die Netzbetreiber Geheimhaltungsinteressen anmelden – und damit durchkommen. Der VKU verweist jedoch in diesem Zusammenhang darauf, dass Netzbetreiber Geschäftsgeheimnisse haben dürften – wie jede andere Firma auch.

Bundesnetzagentur im Fokus

Konkret bemängelt Agora Absprachen zwischen Regulierungsbehörden und Stromnetzbetreibern: Hierbei verzichten die ausführenden Unternehmen regelmäßig auf Rechtsmittel im Gegenzug dafür, dass die Regulierungsbehörde die von den Netzbetreibern veranschlagten Kosten im Rahmen der Genehmigungsverfahren nicht hinterfragen oder kürzen. Zum anderen sei die zulässige Eigenkapitalverzinsung – diese ist grundlegend für den Gewinn der Netzbetreiber – in der Regulierungsperiode von 2014 bis 2019 durch die Bundesnetzagentur zu hoch bemessen worden.

„Der Skandal ist, dass wir von diesen Regulierungsdefiziten zwar wissen, Verbraucher und Stromvertriebe dagegen aber rechtlich nicht vorgehen können“, spitzt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, die Sachlage zu. Netzkosten seien eine öffentliche Angelegenheit, die komplett veröffentlicht werden müsse. Er sieht ein „natürliches Monopol der Netze“, in dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht über dem Gemeinwohl stehen dürften. Dass hier ein Monopol bestehe, das aufgelöst oder transparent gemacht werden müsse, bestreiten der VKU und die ihm angeschlossenen Unternehmen. (sig)