Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, muss endlich umgesetzt werden. Grob gesagt, lässt sich das Ziel der fünf norddeutschen Bundesländer (Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen) so zusammenfassen. Mit dem "Aufruf Windenergie" fordern sie konkrete, politische Weichenstellungen als Reaktion auf die bevorstehenden Einbrüche in der Windindustrie.
Bereits kommendes Jahr wird der Ausbau von Neuanlagen auf 1500 bis 2000 MW einbrechen. Nicht nur die Klimaziele der Regierung sind dadurch in Gefahr, auch über 160 000 Beschäftigte in der Branche blicken ungewiss in die Zukunft. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Enercon – einer der Windenergieriesen - über 800 Mitarbeiter entlassen wird.
Ausbau entfesseln
Die Länder und Verbände, darunter der BWE, die AGOW und die EEHH fordern die Anhebung des Ausbaudeckels auf vier GW netto pro Jahr. Damit Anlagen künftig schneller errichtet werden können, sollen Hemmnisse beim Genehmigungsverfahren durch das Bundesimmissionsschutzgesetz reduziert werden.
Ähnliches soll für den Offshore-Bereich gelten: Statt die Obergrenze bei 15 GW zu ziehen, soll erst bei 20 GW und bis 2035 bei 30 GW installierter Leistung Schluss sein. Zusätzlich sollen noch freie Anschlusskapazitäten an Land für den Anschluss bereits genehmigter Offshore-Windparks genutzt werden. Grundsätzlich plädiert der Aufruf dafür, nicht-realisierte Ausbaumenge, egal ob Wind an Land, auf See oder Photovoltaik, erneut auszuschreiben.
Sonderausschreibungen sind überfällig
Längst überfällig ist aus Sicht des Nordens die Umsetzung der Sonderausschreibungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Tempo ist auch in Sachen Netzausbau- und Optimierung gefragt. Bis zur Fertigstellung von leistungsstärkeren Stromnetzen, müssen Alternativen für die Abregelung von Erneuerbaren gefunden werden. (ls)
