Weg mit dem 52 Gigawatt-Förderdeckel für neue Solardächer: Dies ist ein zentraler Appell von rund 2000 Unternehmen, den sie in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kundtun. Denn der Deckel wird voraussichtlich im Sommer dieses Jahres erreicht, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit.
Die Lösung: Ein Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels müsse "umgehend eingeleitet" werden. Denn die Erneuerbare-Energien-Branche benötige in der derzeitigen Corona-Pandemie ebenso kurzfristig wirksame industriepolitische Impulse und nicht zuletzt eine belastbare Perspektive für die Zeit nach der Krise. Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp für Photovoltaik kommen. Die Aufhebung des 52 GW-Deckels sei vor diesem Hintergrund eine einfach umzusetzende Maßnahme.
Schluss mit der Existenzgefährdung
"Auch die Solar- und Speicherwirtschaft muss zunehmend zur Versorgungssicherheit beitragen und ist systemrelevant. Sie darf deshalb nicht länger durch den Solardeckel akut in ihrer Existenz und Arbeitsfähigkeit bedroht werden", sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Photovoltaik ist inzwischen sehr preiswert geworden. Ohne die notwendige Investitionsabsicherung des EEG würden Produktions-, Planungs- und Installationskapazitäten in der Solar- und Speicherbranche bereits kurzfristig abgebaut und für viele Jahre unwiederbringlich verloren gehen, warnt er.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung im BDEW, betonte, an einer Beseitigung des PV-Deckels führe kein Weg vorbei: "Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt." Erneuerbare Energien seien ein bedeutsamer Wirtschaftszweig. Bundeskanzlerin Merkel hatte im November im Bundestag verkündet: "Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben." Die Umsetzung lässt seither aber auf sich warten. (gun)
