Im Zusammenhang mit den Stresstests der Atomkraftwerke am Montag hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) weitere Maßnahmen aufgegriffen, die das Stromnetz im Winter stabilisieren sollen. Darin verwies es, dass für Januar 2023 eine Sonderausschreibung für große Freiflächenanlagen vorgesehen sei. Diese Ausschreibung soll gezielt Anlagen im Umfang von 1,5 GW adressieren, die mit einer kurzen Realisierungsfrist von neun Monaten gebaut werden können. Dazu kommt der „normale Zubau“, den das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 auf Hausdächern und in der Freifläche vorsieht. Im Sinne wird die PV-Leistung laut dem Papier im Jahr 2023 um voraussichtlich 9 GW zunehmen.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (Bne) kritisiert das BMWK. So heißt es auf dem Twitter-Account des Bne: „Es sei eigentlich eine gute Idee“. Der Verband hält ferner fest: "Eine Sonderausschreibung ergibt nur dann Sinn, wenn die Ausschreibungsmengen nicht hintenrum wieder eingesammelt werden. Sprich: Die Ausschreibungsmengen müssen zusätzlich kommen." Doch der BMWK-Vorschlag führe weder zu mehr Ausschreibungsvolumen noch zur schnelleren Errichtung von Solarparks. Der Verband verweist darauf, dass die Juni-Ausschreibung der PV-Freiflächenanlagen „deutlich unterzeichnet“ war. Das Volumen wurde nur zu rund 60 Prozent ausgeschöpft. 
Kernprobleme beim Ausbau der Solarparks seien Genehmigungsverfahren und hohe Anschlusskosten.

Der Bne hat mehrere Forderungen als Beschleuniger aufgestellt:

1. Die zulässige Gebotsgröße in den Ausschreibung solle auf 100 MW hochgesetzt werden. Momentan dürften nur Anlagen bis 20 MW an den Ausschreibungen teilnehmen. Ferner soll für Erweiteurngen von Solarparks die Wartefrist entgallen.
2. Damit die Anschlussleitungen schneller ausgebaut würden müssten Nutzungsrechte von grundstücken „klar geregelt“  werden. „Heutzutage sind oft kilometerlange Umwege nötig“, bemängelt der Verband. Ein Lösungsansatz wäre eine Duldungspflicht.
3. Die Länderverordnung für Zuschläge in benachteiligtes Gebieten fehlen oder seien zu restriktiv. Man müsse die Länderöffnungsklausel in eine Opt-Out-Regelung umwandeln.
4. Fehlende Regelungen im EEG für ein aktives Repowering von Solarparks müssen ergänzt werden.

Weitere Vorschläge um den PV-Ausbau zu beschleunigen finden sich in der Bne-Stellungnahme. (gun)