Seit Jahresanfang liegt nicht nur das Eigentum an den Gas- und Stromnetzen in Stuttgart, sondern auch der Netzbetrieb überwiegend in städtischer Hand. Damit endet eine Übergangszeit, die zwischen der Landeshauptstadt, den Stadtwerken Stuttgart und der EnBW-Tochter Netze BW vereinbart worden war.
Netze BW war bisher mehrheitlich Netzbetreiber
Die Landeshauptstadt hatte 2014 die Konzession für die Strom- und Gasnetze auf ihre Gemarkung der neu gegründeten Stuttgart Netze GmbH übertragen. An dieser Eigentumsgesellschaft halten seitdem die Stadtwerke Stuttgart die Mehrheit von 74,9 Prozent, der Altkonzessionär Netze BW 25,1 Prozent. Für den Netzbetrieb war ein Kooperationsunternehmen gegründet worden – die Stuttgart Netze Betrieb GmbH – mit umgekehrten Anteilsverhältnissen: Die Netze BW GmbH hielt bislang 74,9 Prozent, die Stadtwerke 25,1 Prozent.
Aus zwei Gesellschaften wird eine
Seit Anfang 2019 liegt die Anteilsmehrheit von 74,9 Prozent an beiden Gesellschaften bei den Stadtwerken. Bis Mitte des Jahres werden Eigentum und Betrieb zu einer integrierten Gesellschaft zusammengeführt. Ab diesem Zeitpunkt soll die komplette Gesellschaft Stuttgart Netze GmbH heißen.
"Die Stadtwerke setzen konsequent auf erneuerbare Energien und bieten saubere Energie zu fairen Preisen an. Sie sind der Motor der Energiewende in Stuttgart. Es ist ein guter Tag, wenn nun Stadt und Stuttgarter Netze zusammenrücken", sagt Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Die Aufsichtsräte der Netzeigentums- und Netzbetriebsgesellschaft sind nun beide mehrheitlich mit Vertretern des Gemeinderats der Stadt Stuttgart besetzt.
Versorgungssicherheit bleibt gewahrt
"Eine hohe Versorgungssicherheit für Bürger, Gewerbe und Industrie bleibt weiterhin das wichtigste Ziel der Stuttgart Netze", betonte Stadtwerke-Geschäftsführer Olaf Kieser. Die Geschäftsführung der Stuttgart Netze Betrieb GmbH besteht seit 1. Januar 2019 nur noch aus Arvid Blume und Harald Hauser. Klaus Brändle ist, wie vereinbart, zum Jahresende 2018 ausgeschieden.
Bundesgerichtshof entscheidet noch über Hochspannungs- und Hochdrucknetz
2019 steht eine weitere wichtige Entscheidung für die Stuttgart Netze an: Sie ist bisher im Besitz des Nieder- und Mittelspannungsnetzes für Strom sowie des Nieder- und Mitteldrucknetzes für Gas. Ob die Netze BW noch das Hochspannungs- und Hochdrucknetz an die Stuttgart Netze übergeben muss, entscheidet der Bundesgerichtshof im Laufe des Jahres in letzter Instanz. Das Landgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Stuttgart hatten eine Herausgabepflicht an die Stuttgart Netze bereits bejaht. Die Klage bleibt im Einvernehmen der Vertragspartner ohne Einfluss auf die weitere Kooperation der beiden Unternehmen beim Netzbetrieb. (hoe)
