Eine Übergangsregelung soll verhindern, dass stromintensive Unternehmen Extra-Kosten in der Krise bezahlen müssen.

Eine Übergangsregelung soll verhindern, dass stromintensive Unternehmen Extra-Kosten in der Krise bezahlen müssen.

Bild: © mmuenzl/AdobeStock

Die Investitionsbereitschaft in „grüne“ Technologien in der Industrie hält sich in Grenzen, trotz des Green Deals der EU, der vorsieht dort Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Grund für die Zurückhaltung seien Rahmenbedingungen, die scheinbar der Vereinbarkeit von internationaler Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Neutralität im Weg stehen. Dies legt zumindest eine neue Publikation der Agora Energiewende in Zusammenarbeit mit Roland Berger, und der Stiftung 2° nahe.

Im Austausch mit 17 Industrieunternehmen, darunter Vinci, Siemens Energy, Bayer oder PB Europa, hat die Denkfabrik zwölf Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeiten, wie die Trendwende in der Industrie gelingen kann. Grundlegend für eine steigende Investitionsbereitschaft seien langfristig international wettbewerbsfähige Strompreise. Sinnvoll wäre ein Mechanismus zur dynamischen Anpassung des staatlich steuerbaren Anteils der Energiekosten. Als Orientierung könnte hierbei ein dynamischer Benchmark internationaler Industriestandorte herangezogen werden. Sobald die Energiekosten in Deutschland über den vereinbarten internationalen Benchmark steigen, erfolgt eine Anpassung der Abgaben, Umlagen oder Ausnahmeregelungen für die im internationalen Wettbewerb befindlichen energieintensiven Branchen in geeigneter Form.

Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten und Klimawirkung im Blick behalten

Von bezahlbaren Strompreisen hängt auch das Vorankommen der Sektorenkopplung ab. Als entscheidendes Instrument sehen Agora Energiewende und Unternehmen hier den CO2-Preis. Hier muss eine kohärente Marktdynamik geschaffen werden. So liegt der CO2-Preis im europäischen als auch im nationalen Emissionshandel auf absehbare Zeit unter den Vermeidungskosten vieler klimafreundlicher Schlüsseltechnologien.

Um die Schieflage aufzulösen sollten Steuern, Abgaben und Umlagen laut den Empfehlungen an den CO2-Gehalt der verschiedenen Energieträger angepasst werden und der Emissionshandel frühestmöglich in ein marktbasiertes, EU-weites System überführt werden.

Differenzverträge als finanzieller Anreiz

Die Verteuerung fossiler Energieträger führt jedoch nicht zwangsläufig zum mehr Investments in „grüne“ Technologien, sondern beinhaltet auch das Risiko einer Abwanderung ins Ausland mit weniger restriktiven Regelungen zum CO2-Ausstoß. Um das zu vermeiden, sei es nötig Unternehmen bei Investitionen in den Klimaschutz finanziell zu unterstützen, so die Empfehlungen der Branche.

Als geeignetes Mittel hierfür werden Differenzverträge vorgeschlagen. So sollen Mehrkosten zwischen fossilen Technologien und neuen „grünen“ Ansätzen ausgeglichen werden. Auch weil es noch keine Erfahrungen zur Lebensdauer von CO2-armen Anlagen gibt. Konkret sieht Agora Energiewende vor, Zuschüsse für CAPEX- und OPEX-Kosten zu gewähren, um die CO2-Vermeidungskosten vorübergehend auszugleichen. Dabei soll die konkrete Förderhöhe davon abhängen, ob Die konkrete Förderhöhe hängt davon ab, ob eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im EU-ETS angenommen wird. Sollte keine kostenlose Zuteilung erfolgen, kann der entstehende Fehlbetrag durch höhere Zahlungen ausgeglichen werden.

Weitere Maßnahmen

Darüber hinaus sollen Innovationen und Effizienztechnologien zielgerichtet gefördert werde, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft vorangetrieben und auch das Ökostromangebot über einen konsequenten Zubau an Wind und Solar erweitert werden. (lm)

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