Wie weit ist Deutschland mit seiner Wärmewende? Für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist die Antwort klar: bei weitem nicht so weit, wie man sein könnte und sein sollte. Trugen erneuerbare Energien 2019 42 Prozent zum deutschen Strommix bei, kamen sie im Wärme- und Kältesektor nicht einmal auf 15 Prozent.
Entsprechend alarmierend klang dann auch der Titel des digitalen Politik-Talks, zu dem der Verband für Donnerstagabend eingeladen hatte: "Verheizen wir nicht unsere Zukunft", stand da. "Wie die Bundesregierung die Wärmewende voranbringen kann." Es sollte eine lebhafte, teils hitzige Debatte werden.
Staatssekretär: Muss viel Zusätzliches geschehen
Zumindest über das Ziel waren sich an diesem Abend alle Teilnehmer einig: Sowohl Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, als auch die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen), energiepolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Bundestag, wollen die Wärmewende weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien. Nur welche Mittel und Wege dafür am geeignetsten erscheinen, darüber waren sie sich oft uneins.
Staatssekretär Feicht verteidigte die Politik der Bundesregierung. "Im Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um die Wärmewende zu schaffen", sagte er und verwies darauf, dass die große Koalition etwa Förderprogramme für den Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden erheblich aufgestockt habe. Zugleich mahnte er: "Natürlich muss dieser Weg weitergehen. Natürlich wird diese und die nächste Legislaturperiode viel Zusätzliches geschehen müssen."
CDU-Abgeordneter wirbt für Technologieoffenheit
Der Grünen-Abgeordneten Verlinden sind die Maßnahmen der Bundesregierung nicht ambitioniert genug. "Wir brauchen für den Wärmesektor einen Instrumentenmix", sagte sie. "Wir brauchen ein Fördern und Fordern. Und wir brauchen Standards." Verlinden kritisierte insbesondere andauernde Subventionen von Erdgasheizungen. "Das ist keine neue, moderne Technologie", sagte sie. "Umso wichtiger ist es, dass wir Geld ausgeben, das Menschen in erneuerbare Energien investieren."
Für Technologieoffenheit warb dagegen der CDU-Abgeordnete Pfeiffer. Er warnte davor, Gas als Energiequelle der Zukunft abzuschreiben. Er sei der Meinung, dass die Gasinfrastruktur nicht auf das fossile Zeitalter limitiert sei. Vor allem im Wärmebereich ließe sie sich auch darüber hinaus nutzen, etwa für Wasserstoff. "Deshalb verstehe ich nicht, dass man jetzt meint, man müsse nach Kernenergie und Kohle in gleichem Maße sofort aufs Gas losgehen."
SPD-Politiker: Kosten für Mieter berücksichtigen
Der SPD-Politiker Miersch erinnerte daran, bei der Wärmewende mögliche steigende Kosten für Mieter mit zu berücksichtigen. Sein Punkt: Die Wende muss auch für Mittel- und Geringverdiener bezahlbar bleiben.
Miersch: "Da müssen wir höllisch aufpassen"
Gleichfalls warnte er die Union davor, im Zuge der EEG-Novelle an Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien zu rütteln. "Da müssen wir höllisch aufpassen", sagte er. "Denn wir brauchen gerade im Bereich der Erneuerbaren dieses feste Instrument, um dem Alten etwas entgegenzusetzen." Wenn der Koalitionspartner dies infrage stelle, dann "wird es eine große Diskussion innerhalb der großen Koalition geben", sagte er. (ab)
