Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) wollen in einem gemeinsamen Sofortprogramm aufzeigen, wie bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zusammengedacht werden können. Sie fordern von der Bundesregierung, die vorgestellten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen, um die sozialen und klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor zu erreichen, teilen die Verbände mit.

Für bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz müssten die Energieverbräuche in Gebäuden demnach drastisch reduziert werden. Außerdem müsse die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Als einziger Sektor hat der Gebäudesektor bereits vor zwei Jahren die Klimaziele verfehlt, für 2021 wird eine Lücke von 12 Mio. Tonnen CO₂ prognostiziert, heißt es.

Aus Öl und Gas aussteigen

Gleichzeitig steigen die Wohn- und Mietkosten weiter an, der Wohnraum in den Städten wird knapp, so die Verbände weiter. Vor dem Hintergrund aktueller Geschehnisse müsste zudem auch aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten die Abhängigkeit von fossiler Energie beendet werden.

"Wir müssen dringend aus Öl und Gas aussteigen und Energieeinsparungen in den Mittelpunkt rücken, damit wir den verbleibenden Energiebedarf mit erneuerbaren Energien decken können", sagt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin, DUH. "Die Zeche für die bislang fehlenden Investitionen zahlen momentan die Verbraucher*innen durch hohe Energiepreise."

Kosten fair aufteilen

Die Bundesregierung müsse sofort eine Sanierungsoffensive im Gebäudesektor in die Wege leiten und Mindesteffizienzstandards für die energetisch schlechtesten Gebäude einführen. Da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, müssen die Kosten hier fair zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen aufgeteilt werden.

"Dafür braucht es mehr Fördermittel für die energetische Sanierung gekoppelt an ordnungsrechtliche Vorgaben für bereits bestehende Gebäude sowie eine Absenkung der Modernisierungsumlage", so Metz weiter.

Mehr Fördermittel für energetische Sanierung

Die DUH und der DMB fordern, die Fördermittel für die energetische Sanierung auf mindestens 25 Mrd. Euro pro Jahr zu erhöhen und zu verstetigen. Für eine sozialverträgliche Ausgestaltung mit dem Ziel einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung müsse die Förderung bei den Vermieter*innen verbleiben und gleichzeitig die Modernisierungsumlage auf höchstens vier Prozent abgesenkt werden.

Außerdem fordern die Verbände eine Entlastung der Mieter*innen beim CO₂-Preis: In den energetisch schlechtesten Gebäuden sollen Eigentümer*innen den CO₂-Preis zu 100 Prozent tragen. Weiterhin soll die Stromsteuer gesenkt werden.

Sozialen Wohnungsbestand ausbauen

Für das bezahlbare Wohnen seien ein Mietenstopp und die Ausweitung des sozialen Wohnungsbestandes nötig. Zwar ist der Neubau von 400.000 Wohnungen jährlich geplant, aber nur 100.000 davon sind als geförderte Wohnungen vorgesehen. Jährlich fallen jedoch rund 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung.

"Einkommensschwächere Mieter*innen wohnen überproportional häufig in energetisch schlechten Gebäuden. Sie sind von steigenden Energiekosten und dem CO₂-Preis besonders betroffen", erklärt Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin, DMB. "Da diese Gebäude prioritär saniert werden, brauchen wir insbesondere hier eine Entlastung, damit die Energiekosten nicht zur zweiten Miete werden."

Mieter*innen in unsanierten Gebäuden von CO₂-Preis befreien

Darüber hinaus müsse die Modernisierungsumlage auf höchstens 4 Prozent abgesenkt werden und darf nur noch maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter betragen. Außerdem müssten die Mieter*innen, die in unsanierten Gebäuden wohnen, vollständig vom CO₂-Preis befreit werden.

"Um den sozialen Wohnungsbestand endlich deutlich auszuweiten, benötigen wir den Neubau von 90.000 Sozialwohnungen pro Jahr und für 75.000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen", resümiert Weber-Moritz. (jk)