Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Fünf-Punkte-Plan mit Maßnahmen für weniger Plastiknutzung und mehr Recycling vorgelegt. Eine Kombination aus gesetzlichen und freiwilligen Maßnahmen zur Vermeidung von überflüssigem Plastik soll zur Reduzierung des Plastikabfalls beitragen. Auch Alternativen zur Plastiknutzung sollen gestärkt werden. Die Kampagne "Nein zur Wegwerfgesellschaft" unter dem Motto "Weniger ist mehr" soll ein Umdenken in der Gesellschaft fördern.
"Mit diesen Maßnahmen leiten wir eine Trendwende im Umgang mit Plastik ein. Wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft bislang viel zu viel Plastik. Und auch, wenn wir das gar nicht wollen, exportieren wir diese Konsummuster in die Schwellen- und Entwicklungsländer, mit gravierenden Folgen für die Meeresumwelt. Ich will, dass wir Lösungen exportieren: technische Lösungen fürs Sammeln und Recyceln, aber auch Alltagslösungen für ein Leben mit weniger überflüssigem Plastik", erklärt Schulze die Problematik.
Europerweites Verbot von Einweg-Plastikartikeln
Punkt eins des BMU-Plans hat die Vermeidung von überflüssigen Produkten und Verpackungen im Blick. Die Bundesregierung unterstützt ein europaweites Verbot von bestimmten Einweg-Plastikartikeln wie Plastikgeschirr. Dieses soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Auf nationaler Ebene wird das Bundesumweltministerium (BMU) darüber hinaus einen Dialog mit dem Handel starten, um freiwillige Selbstverpflichtungen zu erreichen. Vorbild ist die Vereinbarung zu den Plastiktüten, die nach zwei Jahren bereits zu einem Rückgang des Verbrauchs um zwei Drittel geführt hat. Auch über überflüssige Verpackungen von Obst und Gemüse soll diskutiert werden. Eine Initiative zur Nutzung von Leitungswasser als Trinkwasser soll Möglichkeiten zum Plastikverzicht verdeutlichen.
Ein weiteres Element des Plans ist die umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen und Produkten. Ab Januar müssen die Lizenzentgelte, die die Hersteller an die dualen Systeme zahlen, ökologische Kriterien stärker berücksichtigen. Wer dann eine Verpackung verwendet, die sich gut recyceln lässt oder aus recyceltem Material besteht, zahlt weniger. Für Produkte schlägt das Bundesumweltministerium darüber hinaus eine neue Regelung im Rahmen der EU-Ökodesignrichtlinie vor. Produkte müssten dann so gebaut sein, dass man sie leicht auseinanderbauen und reparieren oder recyceln kann.
Erhöhung der Recyclingquoten
Mit der Jahreswende werden die Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen von derzeit 36 Prozent zunächst auf 58,5 Prozent erhöht. Ab Januar 2022 steigen sie, wie im Verpackungsgesetz beschlossen, auf 63 Prozent. Um die Nachfrage nach den so gewonnenen neuen Rohstoffen zu erhöhen, wird das BMU eine neue Rezyklat-Initiative starten. In einem Dialog sollen alle Akteure entlang der Produktionskette daran arbeiten, die Qualität und die Akzeptanz von Rezyklaten zu steigern.
Des Weiteren sollen Plastikeinträge im Bioabfall durch Aufklärung und strengere Anforderungen an die Kompostqualität vermieden werden.
Praktische Umsetzung im Kampf gegen Meeresmüll
Ab kommendem Jahr will das BMU im Kampf gegen den Meeresmüll stärker in die praktische Umsetzung einsteigen. Nach dem Beschluss des Bundestags von vergangenem Freitag stehen ab 2019 erstmals insgesamt 50 Mio. Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere zur Verfügung.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Vorschläge der Umweltministerin. Besonders vielversprechend sei der Ansatz, Hersteller bei der Abfallvermeidung und Bekämpfung der Vermüllung stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese sollen sich künftig an den Kosten der kommunalen Straßenreinigung beteiligen müssen. Deutlich macht der VKU die Notwendigkeit anhand von Wegwerfbechern: Laut Bundesregierung würden 320.000 To-Go-Becher pro Stunde in Deutschland genutzt. Ob geringere Lizenzentgelte hier für recyclingfreundliche Verpackungen den gewünschten Effekt erzielen, bliebe abzuwarten, so der VKU. Bei der praktischen Umsetzung komme es vor allem auf die Dualen Systeme an, die im Wettbewerb zueinander stehen. Aktuell gebe es keinen Anreiz für die dualen Systeme, ökologische Verpackungen mit geringeren Lizenzentgelten zu bevorzugen.
Enttäuschung bei den Grünen
Mit Enttäuschung reagieren vor allem die Grünen auf Schulzes Plan: "Der Plan gegen Plastikmüll sei eine bittere Enttäuschung. Er enthalte keine neuen Vorschläge, um die Plastikflut wirklich einzudämmen. Statt ein verbindliches Abfallvermeidungsziel auszugeben und mit konkreten Maßnahmen zu untermauern, setzt Schulze auf freiwillige Maßnahmen der Industrie", wirft Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik des Bündnis 90/Die Grünen ein.
Auch die Steigerung von Recyclingquoten nütze nichts, wenn dabei getrickst und geschummelt werde, prangert die Politikerin weiter an."Bereits heute liegt die gesicherte Recyclingquote eher bei 17 Prozent als bei 38 Prozent. Die Bundesregierung muss endlich auf eine ehrliche Berechnung umsteigen und muss unbedingt Maßnahmen ergreifen, dass unerwünschte Nebenwirkungen wie illegale Müllexporte unterbunden werden", fordert Hoffmann. Auch dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) ist Schulzes Ansatz "zu kurz gesprungen". "Das Konzept geht zwar in die richtige Richtung, genügt den Herausforderungen aber insgesamt noch nicht", erklärte BDE-Präsident Peter Kurth.
Keine neuen Ansätze
Viele der Ansätze seien schon länger in der Diskussion, teilweise sogar längst beschlossen, merkt er weiter an. Insbesondere fordert der BDE einen Absatzmarkt für Rezyklate, den nur der Gesetzgeber schaffen kann. Hier könne die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen: "Die öffentliche Hand in Deutschland kauft Jahr für Jahr für circa 400 Mrd. Euro Materialien für sämtliche Behörden und Verwaltungen. Auch hier kann die Politik ein Zeichen für Rezyklate setzen und in den Ausschreibungskriterien Mindestanteile von Recyclingrohstoffen an neuen Produkten festlegen", findet Kurth.
"Es ist gut, dass Deutschland in der europäischen Diskussion nun wahrnehmbarer wird", meint Kurth. Der BDE erwarte, dass Deutschland dieser Diskussion nicht hinterherlaufe, sondern wieder ein treibender Motor für mehr und bessere Recyclingwirtschaft werde. (hol)
