Dresden: Grünes Licht für Rückkauf der Stadtreinigungs-Anteile

Die Stadtreinigung Dresden GmbH soll sich künftig wieder zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum befinden. Der Rat der Stadt Dresden hat am Donnerstagabend beschlossen, zum 20. Juni 2020 den bestehenden Vertrag mit dem Veolia-Konzern zu kündigen. Das berichten mehrere Dresdner Lokalmedien. Die Franzosen halten aktuell 49 Prozent der Anteile an der Stadtreinigung, Mehrheitseigner ist die Stadt. Die Landesdirektion Sachsen muss der Transaktion noch zustimmen.

Die Kündigungsoption wurde beim Verkauf der Anteile im Jahr 2004 vertraglich fixiert. Ursprünglich hatte diese der australische Cleanawaykonzern erworben, dieser verkaufte die Minderheitsbeteiligung dann später an Veolia. Durch den Verkauf sollen damals rund 13 Mio. Euro in den städischen Haushalt geflossen sein. Der jetzige Wert der Anteile muss nun neu ermittelt werden. Die Stadtreinigung erwirtschaftet im Schnitt einen Gewinn von drei Mio. Euro pro Jahr.

Linke befürwortet Rückkauf der Drewag-Anteile

Mit einem noch größeren Rekommunalisierungsprojekt liebäugelt derweil die Dresdner Stadtratsfraktion Die Linke. Laut einem Bericht der "Dresdner Neuesten Nachrichten" lässt die Partei aktuell prüfen, in welchem Zeitraum die Stadtwerke Dresden GmbH (Drewag) vollständig rekommunalisiert werden kann. "Unser Ziel ist es, dass sich die Drewag wieder zu 100 Prozent in städtischer Hand befindet", erklärte der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, André Schollbach. 90 Prozent der Anteile an der Drewag hält die Stadt, die restlichen zehn Prozent die Thüga AG.

Parallel dazu werden im Hintergrund bereits operativ verschiedene Weichen für eine Fusion der Stadtwerke mit dem Regionalversorger Enso gestellt. Der neue Drewag-Chef Frank Brinkmann befürwortet einen Zusammenschluss und erhofft sich davon deutliche Effizienzsteigerungen, wie er bereits zum Jahresanfang in der "Sächsischen Zeitung" verdeutlichte. Allerdings bedürfe dies der Zustimmung der Anteilseigner. Der Regionalversorger Enso gehört zu 72 Prozent der Stadt, die restlichen 28 Prozent befinden sich im Besitz von Gemeinden im Großraum Dresden. (hoe)