Zum Schutz der Meere sollen Plastikteller, dünne Plastiktüten, Strohhalme und andere Kunststoff-Wegwerfprodukte nach dem Willen des Europaparlaments verboten werden. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg am Mittwoch mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Richtlinienentwurf. Darin fordern die Parlamentarier außerdem Minderungsziele für weitere Plastikverpackungen, Aufklärungskampagnen sowie eine Kostenbeteiligung der Hersteller.

Plastikprodukte die bislang nicht ohne Weiteres durch umweltschonende Alternativen ersetzt werden können, wie zum Beispiel Boxen für Sandwiches sowie Verpackungen für Früchte, Gemüse, Desserts oder Eis sollen zumindest reduziert eingesetzt werden. Außerdem sollen alle Mitgliedsstaaten bis 2025 mindestens 90 Prozent der Plastikgetränkeflaschen zur Wiederverwertung sammeln.

Für Aufklärung, gegen Zigarettenstummel

Ein weiterer Ansatz ist die Aufklärung der Verbraucher. Dazu sollen künftig auf vielen Verpackungen Hinweise stehen: zur richtigen Entsorgung und zu den potenziellen Schäden, die das Produkt anrichten könnte, wenn es in der Umwelt landet. Zum Beispiel könntenVerbraucher künftig per Schild darum gebeten werden, keineLuftballons mehr aufsteigen zu lassen. Das aber lehnt der CDU-Abgeordnete Peter Liese ab. Luftballons machten einen statistisch nicht messbaren Anteil an der Verschmutzung der Weltmeere aus, sagt er. «Ich finde es deshalb unverhältnismäßig, wenn wir den Menschen, insbesondere den Kindern, den Spaß verderben.»

Einigkeit herrschte hingegen über das Ziel Zigarettenabfall zu reduzieren. In den Filtern ist oft Kunststoff enthalten, ein einziger Stummel kann bis zu 1000 Liter Wasser verschmutzen. Die Abgeordneten wollen, dass die Müllmenge aus plastikhaltigen Zigarettenfiltern bis 2030 um 80 Prozent sinkt.

Definition von Einwegplastik zu eng

Ein weiteres Novum der Richtlinie betrifft die Hersteller: Sie sollen für die Umweltverschmutzung oder besser gesagt für die Säuberungsmaßnahmen aufkommen. Bislang zahlen nämlich nur die Steuerzahler und die Tourismusbranche.

Aus Sicht des VKU-Vizepräsidenten der Abfallsparte Patrick Hasenkamp geht der EU-Entwurf  in die richtige Richtung: „Eine finanzielle Beteiligung würde endlich und hoffentlich finanzielle Anreize – lassen Sie es mich gern auch direkt „Druck“ bezeichnen – für die Inverkehrbringer bedeuten, umzudenken und ihren Anteil dazu beizutragen, Verpackungsmüll und Einwegkunststoffprodukte merklich zu reduzieren.“

Weniger zufrieden zeigte sich Greenpeace mit der Arbeit des Parlaments: Die Definition von Einwegplastik sei viel zu eng, kritisiert Thilo Maack, Meeresbiologe der Umweltschutzorganisation. Damit öffne sich ein Schlupfloch für die Plastikindustrie: «Die Konzerne könnten nach aktuellem Vorschlag die Reduktionsziele schlicht ignorieren, wenn sie ihre Produkte, sei es ein Wegwerf-Plastikbecher oder ein Strohhalm, als wiederverwendbar kennzeichnen.»

Abwarten bis zur Einigung mit den Mitgliedsstaaten

Die Plastikindustrie hingegen warnt vor Schnellschüssen. Hier würden wichtige Gesetze durchgepeitscht, ohne die Folgen abzuschätzen, erklärte der europäische Verpackungsverband Pack2go. Es drohten Einbußen im Lebensmittel-Sektor oder Probleme bei der Lebensmittelhygiene, wenn der Plastikverbrauch drastisch gesenkt werde. Bislang nutzten Millionen von Europäern täglich Verpackungen für Essen oder Getränke zum Mitnehmen, betonte der Verband.

Nachdem das Parlament nun eine gemeinsame Linie gefunden hat, muss ein Kompromiss mit den Mitgliedstaaten gefunden werden. Wird, wie geplant, eine Einigung im kommenden Jahr erzielt, müssten die Staaten die neuen Regeln bis 2021 umsetzen. (dpa/ls)