Die Stadt Frankfurt am Main will zum Jahreswechsel 2021 ein 49-Prozent-Paket ihres Entsorgers FES neu vergeben, das derzeit Remondis gehört. Der private Entsorgungskonzern habe sich bereiterklärt, der Ausschreibung zuzustimmen. Sollte sich dabei ein anderes Unternehmen durchsetzen, müsste Remondis seine Anteile übertragen. Die Stadt werde in jedem Fall die Mehrheit an FES behalten. Damit sei der Fortbestand der Frankfurter Entsorgungs- und Service-GmbH bis 2040 gesichert.
EU-Kommission hat den Segen gegeben
Die angestrebte Lösung hat nach Angaben der Stadt Frankfurt den Vorteil, dass die bestehenden großen Einzelaufträge für Straßenreinigung, Abfallsammlung und Bioabfallverwertung, die zwischen der Stadt und der FES bestehen, nicht einzeln ausgeschrieben werden müssen. Diese Einzelaufträge können dann direkt zwischen der Stadt und der FES neu verhandelt und abgeschlossen werden. Die EU-Kommission habe den Verfahrensvorschlag geprüft und für vergaberechtlich zulässig erklärt.
Stadträtin Rosemarie Heilig legte nun eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung vor. In den neuen Verträgen möchte sie klare Vorgaben machen, wie Frankfurts Abfälle noch besser verwertet werden können und wie der Fuhrpark leiser und schadstoffärmer wird. Neue Wege soll es auch beim Personal geben, etwa mit dem Bau von Werkswohnungen. (wa)
