Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll drängt Niedersachsen auf ein Exportverbot von Kunststoffabfällen in bestimmte Länder. Vor allem in Asien lande der Müll aus Deutschland und Europa häufig auf improvisierten Deponien und gelange von dort aus in die Gewässer, heißt es in einem Entschließungsantrag, den das Land am Freitag im Bundesrat vorgestellt hat. Mit seiner Initiative möchte Niedersachsen die Bundesregierung auffordern, ein Exportverbot in all diejenigen Länder zu prüfen, deren Entsorgungswirtschaft europäische Standards nicht erfüllt bzw. die keine Kapazitäten haben, um den Abfall aufzunehmen.

Außerdem appelliert Niedersachsen an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die für 2021 geplante Verschärfung der Exportregelungen durch das Baseler Übereinkommen vorgezogen wird. Danach sollen nur noch sortenreine Kunststoffabfälle und Mischungen aus Polypropylen, Polyethylen und PET, die nachweislich zum Recycling bestimmt sind, mit anderen Ländern frei gehandelt werden dürfen.

Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen

Das allein reiche jedoch nicht aus, unterstreicht Niedersachsen. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft solle sich die Bundesregierung deshalb für eine weitere Verschärfung der EU-Regelungen einsetzen. Darüber hinaus sei es unverzichtbar, gemeinsam mit der Abfallwirtschaft nach Recyclinglösungen zu suchen, um den Export in andere Länder weiter zu reduzieren.

Der VKU Verband kommunaler Unternehmen unterstützt den Antrag aus Niedersachsen. Bisher landen zu viele dieser Abfälle vor allem in asiatischen Ländern mit niedrigeren Entsorgungsstandards, was dort zu großen Umweltproblemen führt, heißt es in einer Stellungnahme. Diese Länder dürften nicht weiter als billige Müllkippe für die hiesigen Plastikabfälle missbraucht werden.

Erste Schritte

Der VKU äußerte sich darüber hinaus zur Einwegkunststoffverbotsverordnung. Konkret geht es um das Verbot bestimmter Plastikprodukte wie Einwegbecher aus Styropor, Besteck, Wattestäbchen oder Trinkhalme. Mit der Verordnung werden Teile der EU-Kunststoffrichtlinie umgesetzt, die bis Sommer 2021 Eingang in die rechtlichen Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gefunden haben muss. Das Umweltministerium hatte eine ambitionierte Umsetzung in verschiedenen Verordnungen und Gesetzesnovellen angekündigt. Der VKU begrüßt die Verordnung als ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung der Richtlinie.
 
Das Verbot der Plastikprodukte erachtet der VKU als richtig und notwendig. Analysen in zahlreichen Städten, die der VKU in einem großen Verbundvorhaben durch das INFA-Institut durchführen ließ, haben ergeben, dass die nun zu verbietenden Produkte etwa 10 Volumenprozent, in Einzelfällen sogar bis zu 20 Volumenprozent des Mülls ausmachen, der auf den Straßen und in den Papierkörben der Kommunen landet. Das Verbot werde also ganz konkret dazu beitragen, Abfall zu vermeiden, die Kommunen sauberer zu halten und die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe zu entlasten, so der Verband.

Weitere Maßnahmen

Der nächste wichtige Schritt werde die Umsetzung der Finanzierungsverantwortung der Hersteller für Einwegprodukte aus Plastik sein, die nicht bereits unter das Verbot fallen. Hier setzt sich der VKU für einen umfassenden Ansatz aus, der insbesondere alle Einwegverpackungen auch materialunabhängig adressiert, um Verlagerungseffekte etwa auf Aluminiumverpackungen auszuschließen. (hp)