Unterfranken: Bürgerentscheid zur Gelben Tonne
Im unterfränkischen Landkreis Haßberge sollen Leichtverpackungen (LVP) künftig über den gelben Sack oder das Tonnenpendant entsorgt werden. Das fordert die Bürgerinitiative "Pro Gelbe Tonne im Landkreis Haßberge" und hat mittlerweile so viele Unterschriften gesammelt, dass es für ein Bürgerbegehren reicht. Das bekamen sie am Dienstag (6. November) vom Kreistag attestiert.
Rund 10.000 Unterfranken unterstützten die Idee eines Holsystems. Damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann, hätten laut Gemeindeverordnung für den Freistaat Bayern rund 4.200 Menschen für die gelbe Tonne unterschreiben müssen. Auch nach Abzug der Stimmen, die formal nicht gültig waren, reichte es locker für einen Entscheid: 8.000 Bürger, die das Kommunalwahlrecht inne haben, wurden vom Kreistag anerkannt, erklärt Wilfried Neubauer, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Haßberge auf ZfK-Nachfrage.
Rats- statt Bürgerbegehren
Noch könnte der Bürgerentscheid, der für den 24. März 2019 geplant ist, gekippt werden, so Neubauer weiter. Allerdings nur vom Kreistag selbst. Er könnte ein Ratsbegehren gegensetzen und über das altbewährte Bringsystem der Wertstoffhöfe abstimmen lassen. Zudem könnte er auch ohne Bürgerbeteiligung die gelbe Tonne oder den gelben Sack einführen.
Das Kosten- und Komfortargument der Bürgerinitiative lässt Neubauer nicht ganz gelten: Die gelbe Tonne ist zwar für alle Bürger kostenlos, aber dafür profitieren die Kunden beim Bringsystem von günstigeren Müllgebühren. Da die Wertstoffhöfe die Sammlung- und Vorsortierung von LVP übernehmen, bekommen sie von den dafür zuständigen dualen Systemen Mitbenutzungsentgelte gezahlt. Diese Gelder würden wiederum mit den Müllgebühren im Landkreis verrechnet, betont Neubauer. Und auch der Bequemlichkeitsfaktor ist schnell dahin, denn vor allem auf dem Land müssen sämtliche andere Wertstoffe wie Bauschutt, Grünschnitt oder auch Papier auf dem Wertstoffhof entsorgt werden. Den Weg dorthin erspart auch die gelbe Tonne nicht.
Nebenentgelte von der Einnahmeliste gestrichen
Für den Abfallbetrieb wird der Bürgerentscheid nächstes Jahr besonders spannend, da auch die Zukunft der Wertstoffhöfe davon abhängt. Bei einem Holsystem würden sämtliche Nutzungsentgelte verloren gehen, was finanziell anderswo kompensiert werden müsste, so Neubauer. (ls)