Verkehrsunternehmen in Sachsen haben nun die Möglichkeit, durch die Corona-Krise verursachte Schäden ausgleichen zu lassen. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, sollen die coronabedingten Einnahmeausfälle bei Bus und Bahn zu 100 Prozent ausgeglichen werden.
Darauf hatten sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mit dem Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) nach langem Ringen verständigt.
Land wollte ursprünglich nur 70 Prozent der Verluste ausgleichen
Sachsen wollte bisher - im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern - die Verluste bei Verkehrsunternehmen nur zu 70 Prozent ausgleichen. Nun kommen noch 30 Prozent an Landesgeldern dazu.
«Die sächsischen Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger haben es trotz schwieriger Zeiten geschafft, ihr Angebot aufrecht zu erhalten und die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet», so Dulig. Mit der gefundenen Lösung könne dem Nahverkehr der Rücken gestärkt werden.
Derzeit liegen dem Ministerium zufolge 68 Anträge von Bus- und Bahnanbietern im öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von rund 80 Millionen Euro vor. 38 Millionen Euro entfallen auf private und öffentliche Verkehrsunternehmen, 42 Millionen Euro haben Städte, Landkreise und Zweckverbände beantragt. Die Bescheide sollen noch vor Weihnachten versandt werden, hieß es.
Finanzierungslücke dank Fonds geschlossen
Der Finanzminister verwies darauf, dass man mit den «begrenzten Mitteln» sorgfältig wirtschaften müsse. Die Finanzierungslücke habe durch den Coronabewältigungsfonds geschlossen werden können.
Vom Bund kommen zum Ausgleich der Corona-Schäden rund 167 Millionen Euro, Sachsen stellt insgesamt 16 Millionen Euro aus Landesmitteln bereit. Allerdings muss noch der Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag zustimmen. (dpa/hoe)
