„Es ist klar, dass wir dieses Gesetz brauchen, auch wegen des Themas Eigenversorgung durch Kraft-Wärme-Kopplung“, unterstrich Thomas Bareiß (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), am Dienstag bei einer Klimaschutzkonferenz in Berlin. „Insofern müssen wir schnell mit den beiden Koalitionsfraktionen zusammensitzen und schauen, dass wir zusammenkommen. Der Bundestag fängt ja am Montag wieder an zu tagen“, sagte Bareiß mit Bezug auf das sogenannte 100-Tage-Gesetz, das bereits vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft sein sollte. Es soll auch den Weg für zusätzliche Ausschreibungen von Solar- und Windkraftanlagen ebnen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.
„Die Sonderausschreibungen werden kommen, doch wir dürfen den Markt nicht überhitzen“, sagte Bareiß im Hinblick auf die Windenergie. Er verwies hierbei auf die zurückgehende Beteiligung, sprich den verringerten Wettbewerb, sowie die steigenden Zuschlagswerte bei der jüngsten Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land. Zudem fehle es an den geeigneten Flächen und die Redispatchkosten seien weiter angestiegen. Deshalb müssten die Sonderauschreibungen Hand in Hand mit dem Netzausbau gehen und in ein stimmiges Gesamtkonzept eingebettet sein, so der Staatssekretär. „Die Sonderausschreibungen für Photovoltaik sehe ich jedoch nicht kritisch“, unterstrich Bareiß im Gespräch mit der ZfK.
Reform des Regulierungsrahmens hebt Klimaschutzpotentiale
Im Hinblick auf Forderungen für mehr Tempo bei der Energiewende und einem raschen Kohleausstieg warnte Bareiß vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit und verweist auf den Stau beim Ausbau der Übertragungsnetze. „Was mich wirklich kirre macht, ist die Verknüpfung eines weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau“, entgegnete die Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen-Fraktion. Sie verwies darauf, dass ja schließlich durch die Abschaltung alter Kraftwerke auch Netzkapazitäten frei würden. „Das sind doch Dinge, die funktionieren, da brauchen Sie nicht zu tun, als ob es keine technischen Möglichkeiten gäbe, die Energiewende voranzubringen“, sagte sie. Verlinden verwies hierbei auch auf eine aktuelle Studie des Fraunhofer ISE, welche aufzeige, dass ein Erreichen der beschlossenen Klimaziele bis 2020 sowie ein rascherer Kohleausstieg möglich sei.
„Doch die Rahmenbedingungen stimmen nicht“, unterstrich Verlinden und verwies hierbei auf eine Doppelbelastung größerer Speicher mit der EEG-Umlage. Auch Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut unterstrich das hohe Flexibilisierungspotenzial einer klimaschutzorientierten Umlagen-, Entgelt- und Steuerreform bei der Belastung der verschiedenen Energieträger. Überfällig sei auch eine C02-Besteuerung der nicht durch den europäischen Emissionshandel erfassten Sektoren wie dem Verkehr, forderte auch Verlinden.
Uniper Vorstand bricht Lanze für Erdgas
Eine Lanze für die verstärkte, zumindest übergangsweise, Nutzung von Erdgas brach Eckhardt Rümmler, Vorstand bei Uniper. „Wir haben kurzfristig enorme Möglichkeiten mit Gas die C02-Emissionen zu senken, dies sollten wir jetzt angehen“, betonte er. Er verwies hierbei darauf, dass immer noch 27 Prozent der Hausheizungen mit Öl betrieben werden sowie auf 30 Gigawatt installierte Gaskraftwerke, die jedoch derzeit nur zu zehn Prozent ausgelastet sind. Allerdings reiche der momentan wieder auf 22 Euro pro Tonne gestiegene C02-Preis noch nicht als wirtschaftlicher Anreiz aus, diese voll zu fahren, so Rümmler.
„Good News“ konnte Bareiß jedoch in punkto Energieeffizienz berichten. „Wir wollen die Mittel für die Förderung der Energieeffizienz insgesamt erhöhen“, sagte er. Überfällig sei auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, wofür er 400 bis 500 Mio. Euro an Haushaltsmitteln für erforderlich hält. Momentan sei dies zwar noch nicht im kommenden Bundeshaushalt vorgesehen, „doch wir müssen das jetzt angehen“, sagte Bareiß. (hcn)
