Was denkt die Stadtwerkewelt über die Bundestagswahl und was bedeutet der Ausgang für die Energiewende? Ein Interview mit Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).
Herr Liebing, so wie es aussieht, könnte es nach einer Dreierkoalition, die durch viel Streit auffiel und vorzeitig auseinanderbrach, nun wieder für eine Zweierkoalition reichen. Union und SPD sind für die Kommunalwelt zudem alte Bekannte. Welche Hoffnungen und Erwartungen verknüpfen Sie als Vertreter der Stadtwerke mit einer möglichen Neuauflage der Groko in der neuen Wahlperiode?
Eine Koalition aus CDU und SPD ist in der demokratischen Mitte die einzige rechnerisch mögliche Koalition. Ich erwarte von beiden Parteien daher, dass sie nun sehr zügig, konstruktiv Koalitionsgespräche führen. Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung.
Aber lassen sich die Positionen von Union und SPD überhaupt so schnell zusammenbinden?
In wesentlichen Fragen der Energiepolitik, aber auch bei Fragen der Kreislaufwirtschaft und der Wasserwirtschaft, liegen zwischen CDU, CSU und SPD keine unüberwindlichen Gräben. Es muss möglich sein, zügig zu pragmatischen Lösungen zu kommen.
Insbesondere die Frage der Finanzierung der Energiewende und der Ertüchtigung unserer Infrastruktur steht aus unserer Sicht ganz oben auf der Agenda. Ganz grundsätzlich erwartet die kommunale Wirtschaft von der nächsten Bundesregierung vor allem Verlässlichkeit. Wir brauchen wieder planbare und verlässliche politische Rahmenbedingungen.
Was heißt das denn genau?
Wir müssen wieder in langfristigen Planungs- und Umsetzungszyklen denken, schließlich werden Infrastrukturen für Generationen gebaut. Nicht hilfreich dafür sind aktuelle Gedankenspiele, die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung auseinander zu reißen. Die inhaltliche Gestaltung der Energiewende und die Regulierung der Netzinfrastruktur gehören zusammen, damit die Dinge konsistent ineinandergreifen. Energiepolitik und Netzinfrastruktur auf zwei Ministerien aufzusplitten, wäre kontraproduktiv.
Im Wahlkampf geriet die Energiewende gerade von Rechtsaußen stark in Verruf. Die AfD-Spitzenkandidatin machte damit Schlagzeilen, dass sie Windkraftanlagen als "Windmühlen der Schande" bezeichnete. Zudem sagte der energiepolitische Sprecher der AfD im ZfK-Interview, dass Stadtwerke "entideologisiert" werden müssten, Kernkraftwerke dezentrale Anlagen seien und Bürgerenergie ein Rückschritt ins Mittelalter. Die AfD war am Sonntag einer der großen Wahlgewinner. Wie beschädigt geht die Energiewende aus diesem Wahlkampf?
Zur Energiewende gibt es keine vertretbare Alternative. Wir sind es nachkommenden Generationen schuldig, klimaneutral zu werden. Damit dies gelingt, müssen wir enorme Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in den Ausbau erneuerbarer Energien, die Stromnetze und eine klimaneutrale Wärmeerzeugung stemmen.
Für diese Investitionen braucht die kommunale Wirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit und mehr Sinn für die Realitäten in der Praxis. Nur wenn wir die Energiewende verlässlich, machbar und bezahlbar gestalten, werden wir Erfolg haben und auch die breite Mehrheit der Bevölkerung dafür gewinnen.
Und die AfD?
Die AfD führt Scheindebatten, ohne praxistaugliche Lösungen anzubieten. Das führt nur zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung. Statt uns an derartigem Schattenboxen zu beteiligen, konzentrieren wir uns darauf, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln und gemeinsam mit der Politik die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Eine Umfrage im Auftrag von Westenergie zeigte jüngst, dass nicht nur das Vertrauen in die Bundespolitik gering ist, sondern auch das Vertrauen in die Energieversorger, wenn es um das Thema Energiewende geht. Demnach glauben lediglich 26 Prozent der Befragten, dass Energieversorger bei der Energiewende das Richtige tun. Was nehmen Sie sich als Stadtwerkeverband in der kommenden Wahlperiode selbst vor, um das Image der Energiewende wieder zu verbessern und ein positives Narrativ der Energiewende zu erzählen?
Wir brauchen ein ehrliches Narrativ. Erstens: Zur Energiewende gibt es keine vertretbare Alternative. Zweitens: Die Energiewende kostet uns kurz- und mittelfristig viel Geld. Und das in Zeiten einer Rezession.
Und was folgt daraus?
Wenn wir von der Prämisse ausgehen, dass Energie für Wirtschaft und private Endkunden bezahlbar bleiben muss, dann braucht es – denn davon sind wir als Energieversorger unmittelbar abhängig – in der Energie- und Klimapolitik im ersten Schritt einen Realitäts- und Kostencheck statt gut gemeinter, ambitionierter Ziele, die aber in der Praxis scheitern, und immer neuer bürokratischer Vorgaben.
Wir halten es zudem für richtig, schnell die Stromsteuer zu senken. Und wir sind auch dafür, dass der Staat die Netzkosten mitfinanziert. Daneben brauchen wir Instrumente, mit denen vor allem Haushalte mit geringem Einkommen unterstützt werden – sowohl bei hohen Strom- und Gaspreisen als auch bei Investitionen in klimafreundliche Technologien. Und auf der Finanzierungsseite – immerhin müssen allein bis 2030 700 Milliarden Euro in die Energiewende investiert werden – brauchen wir einen Energiewendefonds, der vor allem mit privatem Kapital gefüllt wird. Bund und Länder sichern nur über Bürgschaften und Garantien ab. Es würde also kein Geld aus dem Staatshaushalt fließen.
Die Fragen stellte Andreas Baumer
Mehr zum Thema aus dem ZfK-Archiv:
Berührungs- und Knackpunkte möglicher neuer Koalitionen aus Stadtwerkesicht
VKU-Chef Liebing: "Energieversorger sind nicht das Sozialamt der Bundesregierung"
Habeck nur Spitze des Eisbergs: Welche Energiepolitiker sich jetzt zurückziehen
