Von Andreas Baumer
Der Bundestagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Gleiches gilt für die ZfK-Wahlkampfberichterstattung, die im Dezember mit dem Erscheinen der ersten Wahlprogrammentwürfe begann und nun mit einem Interview mit CDU-Energiepolitiker Mark Helfrich, einer Analyse zu den Klimaschutzzielen der größeren Parteien und diesem Sammelstück endet.
Was bleibt nach einer Umfrage, neun Interviews und zehn Analysestücken? Das größte Leserinteresse rief tatsächlich die Civey-Befragung im Auftrag der ZfK hervor. Demnach fanden rund 22 Prozent der befragten kommunalen Entscheider, dass die AfD die größte energiepolitische Kompetenz habe. Nur die Union (29 Prozent) vereinte noch mehr Stimmen auf sich. Die Leserreaktionen lassen erahnen, dass das für einige doch überraschend kam.
AfD-Stadtwerkesicht
Überrascht haben dürfte viele Leser auch, wofür die AfD beziehungsweise ihr energiepolitischer Sprecher Steffen Kotré tatsächlich so stehen. Die ZfK befragte Kotré im Rahmen einer Interviewserie. Und was sagte der AfD-Politiker so? Dass aus seiner Sicht Stadtwerke "entideologisiert" werden müssten. Das war noch erwartbar.
Unerwarteter war, dass Kern- und Kohlekraftwerke, die als Sinnbild zentraler Stromerzeugung gelten, aus Kotrés Sicht "dezentrale Anlagen" sind, auf die Deutschland auch in Zukunft setzen sollte. Eindeutig dezentrale Anlagen wie die sogenannte Bürgerenergie bezeichnete der AfD-Politiker wiederum als "Rückschritt ins Mittelalter". Das Interview war das drittmeistgelesene Stück in unserer Wahlserie.
Strompreiskonzepte von Union, SPD und Grünen
Noch häufiger wurde ein Beitrag angeklickt, der die Strompreiskonzepte von Union, SPD und Grünen gegenüberstellte. Fazit: SPD und Grüne liegen wenig überraschend am nähesten beieinander. Mit der Union haben die Sozialdemokraten mehr Überschneidungen als die Grünen.
Konfliktstoff boten von Beginn an Forderungen der SPD und Grünen, eine Fernwärmepreisaufsicht einzuführen. Doch was genau meinen die Parteien damit überhaupt? Das wollte die ZfK von der SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sowie der Grünen-Energiepolitikerin Katrin Uhlig wissen. Fazit: Den Fernwärmeversorgern könnte eine heiße Wahlperiode bevorstehen.
Zumal – und das war etwas überraschender – auch die Union nicht abgeneigt zu sein scheint, die Kontrollmechanismen auf dem Fernwärmemarkt zu schärfen. Für den Fachpolitiker Mark Helfrich sind neben Schlichtungsstellen auch eine stärkere Ausstattung der Kartellbehörden vorstellbar. "Oder aber auch eine Bundesnetzagentur, die Preise im Sinne der Tarifgenehmigung genehmigen lässt."
Im Wahlkampf sollte man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Das zeigte sich auch diesmal. Als Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz den sofortigen Bau von 50 Gaskraftwerken forderte, war die Verwunderung groß. Wo kommt denn diese Zahl plötzlich her? Helfrich half im ZfK-Interview als Übersetzer: "Die 50 Gaskraftwerke stehen als Synonym für eine erhebliche Anzahl an Gaskraftwerken, die über zentrale Ausschreibungen auf den Weg gebracht werden müssen", sagte er.
Auch beim Klimageld war nicht immer ganz klar, was die Union nun genau will. Im ersten TV-Duell von ARD und ZDF sprach Merz von einer monatlichen Rücksendung von 200 Euro. Er dürfte Monat mit Jahr verwechselt haben. Und ohnehin will die Union ja zuerst den Strompreis senken.
Irritationen nach AfD-Windkraft-Äußerung
Empört reagierte die Energiebranche auf die Drohung der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, alle Windkraftanlagen niederzureißen, wenn ihre Partei am Ruder sei. Zu behaupten, erneuerbare Energien würden nicht gebraucht, sei "fundamentale Volksverdummung", konterte der EWE-Vorstandsvorsitzende Stefan Dohler. Im vergangenen Jahr erzeugte keine Technologie in Deutschland mehr Strom als die Windkraft.
Die AfD steht sicherlich für den größten Bruch mit dem aktuellen Energiewendekurs in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass sich auch in den Wahlprogrammen anderer Parteien nicht ebenfalls ungewöhnliche Vorschläge verbergen. Die Grünen wollen bereits 2035 komplett klimaneutral, und damit fossilfrei, Strom produzieren. Die Linke will bereits 2040 klimaneutral werden.
Streitthema Heizungsgesetz
Und eine Reihe von Parteien, darunter auch die Union, wollen das Heizungsgesetz "abschaffen". Was genau beispielsweise die CDU damit meinte, wurde bis zum Ende nicht ganz klar. In der Praxis wird es wohl eher auf ein Aufweichen statt auf ein Abschaffen des Gebäudeenergiegesetzes hinauslaufen, das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ja keinesfalls neu geschaffen, sondern lediglich reformiert wurde.
Was im Übrigen weitgehend unterging: Die EU-Gebäuderichtlinie macht es ohnehin zwingend, dass eine neue Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz noch einmal anfasst. Branchenexperten hegen zumindest Zweifel, ob das Gesetz dann wirklich so viel einfacher sein wird als aktuell. Die Auflösung könnte in den nächsten Monaten kommen.
Umfrage:
Wahlumfrage: Welche Partei Stadtwerke bei Energiekompetenz vorn sehen
Interview mit Energiepolitikern der größeren Parteien und Branchenvertretern:
SPD-Energiesprecherin Scheer: "Bei Wärme-Preisindizes besteht Missbrauchspotenzial"
AfD-Energiesprecher Kotré: "Stadtwerke müssen entideologisiert werden"
BSW-Energiesprecher Ernst: "Die Liberalisierung der Energiemärkte war ein Fehler"
Linken-Energiesprecher Lenkert: "Wir brauchen eine Entgeltregulierung ähnlich wie bei Stromnetzen"
FDP-Fraktionsvize Köhler: "Was das Habeck-Ministerium vorgeschlagen hat, ist völliger Wahnsinn"
VKU-Chef Liebing: "Energieversorger sind nicht das Sozialamt der Bundesregierung"
Baywa-Re-Politikchef: "Es gibt derzeit keine falschen Standorte für Batteriespeicher"
Analysen:
Endspurt im Wahlkampf: Wer hält noch am Klimaziel 2045 fest?
Strompreis-Pläne: Wo sich Scholz, Habeck und Merz unterscheiden
Strompreis-Versprechen: Merz, Scholz und Co. werden konkreter
E-Auto und Ladestrom: Die Pläne der Parteien
Klimageld: Deutscher Wahlkampfschlager ist andernorts massiv unter Druck
"50 Gaskraftwerke": Die Dunkelflauten-Rezepte von Merz, Habeck und Co.
Putin-Gas, Heizungsgesetz und Staatsnetze: Das Energie-Programm des BSW
AfD sieht "keinen Grund, fossile Energien zu beschränken"
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