Deutschland

Agora Energiewende macht Vorschläge für Klimaschutznovelle

Nach dem Urteil der Verfassungsrichter hat die Denkfabrik nun verschiedene Vorschläge für die Nachbesserung am Klimaschutzgesetz. Dazu gehören ein CO2-Schattenpreis sowie indikative Sektorenziele und die Stärkung des Expertenrats.
03.05.2021

Agora Energiewende hat verschiedene Maßnahmen für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Donnerstag das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form für in Teilen verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neufassung verpflichtet. Wie die aussehen könnte, hat sich Agora Energiewende überlegt und macht in einem neuen Eckpunktepapier sechs verschiedene Vorschläge.

So soll der zeitliche Horizont für das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 verschärft werden. Hierfür und auch für die vom Bundesverfassungsgericht anvisierte Generationenverantwortung muss das Treibhausgasbudget bis 2050 um knapp ein Drittel von 12,8 auf…

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