Am 22. Dezember 2020 legte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf für ein Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG) vor, das derzeit in der Ressortabstimmung ist. Der Entwurf sieht vor, § 14a Energiewirtschaftsgesetz durch ein Parlamentsgesetz grundlegend neu zu fassen.

Das Gesetz übernimmt weitgehend das im Rahmen eines Forschungsauftrages des BMWi vom Beratungsunternehmen BET vorgeschlagene Modell der Spitzenglättung und soll den Verteilnetzbetreibern Zugriffsrechte auf bestimmte flexible Verbrauchseinrichtungen verschaffen und im Gegenzug eine Vergütung…