Das Energieministertreffen am Mittwoch endete mit einer klaren Forderung nach einem stärkeren und schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem ging es auch um die Finanzierung des Netzausbaus und um die Wärmewende.

Nachdem die Bundesregierung ihre Ausbaupfade lediglich für kommendes Jahr erhöht hat, aber einer ambitionierten Lösung bis 2030 schuldig bleibt, haben die Energieminister konkrete Mengenvorgaben: So sollen mindestens 5000 MW Windkraft genauso wie mindestens 10000 MW PV jährlich zugebaut werden. Nicht umgesetzte Ausbaumengen müssten im darauffolgenden Jahr zusätzlich in die Ausschreibungen einfließen. Das EEG 2021 sieht lediglich einen Windkraftausbau von 71 GW  und einen Solarzubau von 100 GW bis 2030 vor. Für 2022 wurde das Ausschreibungsvolumen kurzfristig um insgesamt fünf GW für Wind und Solar angehoben.

Mehr Flächen für Offshore

Und auch im Offshore-Bereich sehen die Landesvertreter Handlungsbedarf. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien dort keine neuen Anlagen installiert worden. So könne und dürfe das nicht bleiben, heißt es in einem Statement vom Niedersächsischen Energieminister Olaf Lies. Er plädiert dafür künftig zusätzlich zum geplanten Ausbau, Flächen, die unter dem Vorbehalt der Marine  oder des Naturschutzes stehen, für den weiteren Ausbau heranzuziehen.

Zudem ging es bei dem Treffen am Mittwoch auch um die Wärmwende und Wasserstoffproduktion. Lies fordert einen Masterplan Energie. Dazu sei auch klar zu definieren, dass die großen Mengen Wasserstoff dort erzeugt werden, wo die Energie zur Verfügung stünde – also im Norden an der Küste. Auch der Netzausbau und dessen Finanzierung beschäftigte die Energieminister. 2021 stünden hierzu grundlegende Entscheidungen der BNetzA an.

Investitionen in die Netze sichern

Lies betonte: „Mir ist wichtig, dass die Netze weiter fit gemacht werden für die Energiewende. Dies erfordert erhebliche Investitionen. Insoweit hat die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer unabhängig zu treffenden Regulierungsentscheidungen sicherzustellen, dass auch weiterhin die Finanzierung der nötigen Investitionen gewährleistet wird. Das habe ich bei dem Treffen gegenüber der Bundesnetzagentur geltend gemacht.“

Im Vorfeld des Treffens hatte der BDEW gefordert, dass die Länder ihren Handlungsspielraum für das Gelingen der Energiewende stärker ausschöpfen. Sowohl für die Bereitstellung von Flächen für den Erneuerbaren-Ausbau, als auch für eine Solarpflicht im Neubaubereich brauche es keine Entscheidungen vom Bund. (lm)