Deutschland

Grüne machen mit eigenem Gesetzesentwurf Druck beim Kohleausstieg

Die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen bemängelt die Untätigkeit der GroKo bei der Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission. Prompt legt die Fraktion einen eigenen Gesetzesentwurf vor.
08.05.2019

Nachdem die Bundesregierung noch keine konkreten Maßnahmen zum Kohleausstieg beschlossen hat, legen die Grünen nun einen Gesetzesentwurf vor.

Der Abschlussbericht der Kohlekomission liegt der Bundesregierung seit Ende Januar vor. Seitdem hat die Bundesregierung in Sachen Kohleausstieg jedoch nichts weiter unternommen, wie die Bündnisgrünen nun anmahnen. Die Bundestagsfraktion macht kurzerhand mit einem eigenen Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg Druck auf die Koalitionsparteien.

Die Grünen wollen sowohl das Energiewirtschaftsgesetz, als auch das Bundesimmissionsschutzgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ändern und so die Forderungen der Kohlekommission zügig realisieren.

Reihenfolge soll zur Not per Gesetz geregelt werden

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