Die Grünen fordern von der großen Koalition ein Entgegenkommen bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von Wohnhäusern. Vor Beginn der Verhandlungen zum Klimapaket im Vermittlungsausschuss am Montagabend sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa: Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sei "unsozial und ökologisch kontraproduktiv".
Unterdessen warnte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor radikalen Erhöhungen des CO2-Preises zulasten der Bürger. Es müsse bei moderaten Anhebungen und entsprechenden Entlastungen, etwa in Form der Pendlerpauschale oder in Form von Zuschüssen zu energiesparenden Heizungen, bleiben.
Soziale Balance wahren
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warnte gegenüber der dpa davor, das Klimapaket noch einmal komplett aufzuschnüren. Der Obmann der SPD in dem Ausschuss merkte zudem an: "Jede Erhöhung des CO2-Preises würde deshalb auch einen höheren Ausgleich erforderlich machen, damit nicht die Menschen, die es sich nicht leisten können, draufzahlen. Das müssen die Grünen in den Landesregierungen wissen."
Auf die Frage, ob die Union im Vermittlungsausschuss testen werde, ob Schwarz-Grün möglich sei, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Hans: Die Grünen müssten auch beweisen, dass sie bereit seien, Kompromisse zu finden und zu ihnen zu stehen – "und damit Lösungen für Deutschland möglich zu machen". Er fügte hinzu: "Wenn man nur auf Maximalpositionen beharrt, dann führt das am Ende dazu, dass wir in Deutschland ein Riesenproblem bekommen. Es werden Menschen abgehängt." (ab/dpa)
