Das von Bundes-Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Ende der umstrittenen 10-H-Regel stößt bei der CSU in Bayern auf massive Kritik. "An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt. Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Habeck solle sich besser um notwendigen Leitungsbau und das Verhindern von Versorgungslücken kümmern. "Auch ein rascher Vorschlag, wie die galoppierenden Energiekosten aufgefangen werden können, wäre im Interesse von Millionen Deutschen."
Habeck hatte zuvor in Berlin auf Anfrage in der Bundespressekonferenz erklärt, die Abstandsregelung in Bayern von Wohnhäusern zu Windkraftanlagen kippen zu wollen: "Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben."
Nur Hessen und Schleswig-Holstein kommen Zwei-Prozent-Ziel nahe
Die 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Es handelt sich um die schärfste Abstandsregelung in Deutschland.
Habeck kündigte am Abend in der ARD-Sendung "Tagesthemen" an, zügig mit der bayerischen Landesregierung sprechen zu wollen. Er werde "sehr schnell nach Bayern fahren" und das Gespräch mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) suchen. Er habe "die Zuversicht nicht verloren", dass es gelingen könne, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Gespräche mit allen Landesregierungen bis zum Sommer
Der Klimaminister und die Ampel-Regierung wollen, dass deutlich mehr Flächen als bisher für die Windkraft an Land bereitgestellt werden. Das Ziel von zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie an Land soll gesetzlich verankert werden. Bisher kämen nur Hessen und Schleswig-Holstein in die Nähe von zwei Prozent.
Der Grünen-Politiker kündigte bis zum Sommer intensive Gespräche mit allen Ländern an. Dies werde ein "mühsamer Prozess" werden, dürfe aber nicht zu einer Verzögerung führen.
Derzeit nur 0,5 Prozent der Landesfläche verfügbar
Nach Angaben des Ressortchefs sind derzeit 0,8 Prozent der Landesfläche in Deutschland für potenzielle Windkraftprojekte ausgewiesen, „praktisch verfügbar“ seien aber lediglich 0,5 Prozent. Die Gründe für diese Lücke liegen vor allem in Einwendungen durch Luftverkehrsbehörden (Drehfunkfeuer) oder die Bundeswehr. Kurzfristiges Ziel ist es deshalb erst mal, den Ausbau auf den grundsätzlich genehmigten Flächen voranzubringen.
Um das eigentliche Ziel von zwei Prozent Landesfläche für die Windkraft zu erreichen, steht neben den Detail-Verhandlungen mit den einzelnen Landesregierungen auch hartnäckige Überzeugungsarbeit vor Ort auf dem Plan. „Ich werde viel im Land unterwegs sein, um die Menschen zu überzeugen“, sagte Habeck.
"Oster-Paket" mit ersten Maßnahmen
Der Ausbau der Windkraft als "Lastesel der Energiewende" soll massiv beschleunigt, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden - auch weil Habeck von einem deutlich höheren Strombedarf bis 2030 ausgeht wegen Millionen neuer Elektroautos oder Wärmepumpen. In einem "Oster-Paket" an Maßnahmen, die dann vom Kabinett verabschiedet werden sollen, steht eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ganz oben. Ein noch umfangreicheres "Sommer-Paket" soll ein "weiteres Set von Maßnahmen" umfassen.
Konkret sollen bei der Windkraft die Ausbaumengen deutlich erhöht werden. Bis 2030 sei eine installierte Leistung von mehr als 100 Gigawatt Windenergie an Land nötig, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Beziehe man den Rückbau älterer Anlagen in den nächsten Jahren ein, handle es sich dabei um mehr als eine Verdopplung der derzeit installierten Leistung. Insgesamt soll der Anteil der Erneuerbaren am Strommix bis 2030 auf 80 Prozent steigen - 2021 lag dieser bei gut 42 Prozent.
"Ziele sind mega-ambitioniert, aber wir können es schaffen"
„Das Land steht vor einer großen Debatte“, erklärte Habeck. Der großflächige Ausbau der Erneuerbaren greife „tief in die gesellschaftliche Wirklichkeit ein“, im Blickpunkt stehe die „Identität des ländlichen Raumes“. Gleichzeitig sei die Erneuerbaren-Offensive auch eine enorme Chance für Deutschland, nicht nur für eine industrielle Modernisierung. Es gehe auch um die politische Kultur, um einen „Fortschritt für das Zusammenspiel von Stadt und Land“.
Vor allem bei strittigen Windkraftprojekten sei es wichtig, Klima- und Naturschutz „neu zu denken“ und nicht als Gegensatz zu begreifen. „Die Ziele sind mega-ambitioniert, aber wir können es schaffen. Aber es kann nur als gemeinsames Werk gelingen“, so die Botschaft des neuen Klimaministers.
"Deutlich schneller und effizienter werden"
Habeck betonte, dass Deutschland ohne weitreichende Gegenmaßnahmen seine Klimaziele auch noch 2030 deutlich verfehlen werde. "Wenn wir den Pfad der bisherigen Maßnahmen fortschreiben, werden wir im Jahr 2030 die Zielverfehlung noch deutlicher sehen", sagte Habeck.
"Wir müssen jetzt in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden. Das Tempo und die Konsequenz müssen zunehmen." Die Aufgabe sei "gigantisch".
"Corona-Sondereffekte" greifen nicht mehr
Wenn es so weitergehe wie bisher, werde Deutschland Ende des Jahrzehnts seine klimaschädlichen Treibhausgase lediglich um 50 Prozent anstelle der angestrebten 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert haben, sagte Habeck. "Das ist dann in Zahlen ausgedrückt 200 Millionen Tonnen zu viel."
Schon im vergangenen Jahr hätten die "Corona-Sondereffekte" nicht gewirkt, erklärte Habeck weiter. Deutschland werde auch 2021 sein Reduktionsziel "deutlich verfehlen" und laut Prognosen sogar einen Anstieg der Emissionen um vier Prozent verzeichnen. (hil/dpa)
