Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) und der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) haben gemeinsam Vorschläge für das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt, welches die Bundesregierung noch in diesem Frühling beschließen möchte. Nach Ansicht der Bioenergieverbände sollte dieses Sofortprogramm sowohl Ansätze enthalten, die Deutschland auf den Pfad zur Klimaneutralität bringen, als auch kurzfristig wirksame Maßnahmen, die eine direkte Kurskorrektur zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 bewirken, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

So schlagen die Verbände vor allem eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, weil ein Großteil der Bioenergieanlagen für einen wirtschaftlichen Betrieb auf eine Vergütung nach diesem angewiesen sind. Um die Strom- und Wärmeerzeugung aus Bioenergieanlagen zumindest auf dem heutigen Niveau zu erhalten, schlagen die Bioenergieverbände eine Reihe von Änderungen am bestehenden Rahmen vor:

• Endogene Mengensteuerung abschaffen: Die endogene Mengensteuerung bei den EEG-Ausschreibungen sorgt für große Investitionsunsicherheit in einer ohnehin von Unsicherheiten geprägten Branche und sollte ersatzlos gestrichen werden.
• Südquote abschaffen: Die sogenannte „Südquote“ sollte ebenfalls ersatzlos gestrichen werden. Da flexible Bioenergieanlagen ihre Stromerzeugung reduzieren, wenn die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie hoch ist, tragen flexible Anlagen in Norddeutschland zu keiner Verschärfung der Nord-Süd-Netzengpässe bei – die Quote ist deshalb energiewirtschaftlich ungerechtfertigt. Zudem führt eine Südquote von 50 Prozent de facto zu einem Abbau flexibler Leistung in Norddeutschland, also einer Region, wo aufgrund des hohen Anteils der Windenergie ebenfalls flexible Erzeugungsanlagen benötigt werden.

Weitere Forderungen können dem Positionspapier entnommen werden. (gun)