Die Bundesregierung hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel beim Kohleausstieg auf den Weg. In den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Bundesregierung halte Wort. Der Staat lasse die Menschen nicht allein.
Der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Chance werden, sagte Altmaier. Mit dem Gesetzentwurf würden die Weichen dafür gestellt, dass Hilfen schnell flössen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen könne. "Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen, die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen nachhaltig sichern und gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten."
Bis zu 40 Mrd. Euro
Vorgesehen sind bis 2038 insgesamt bis zu 40 Mrd. Euro für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden.
In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. "Der Kohleausstieg ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen", heißt es im Entwurf zum "Strukturstärkungsgesetz". Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz soll bis Jahresende beschlossen werden. Darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden.
Verbände begrüßen Beschluss
VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche befürwortet den Kabinettsbeschluss, da dieser Verbesserungen für die betroffenen Bundesländer beinhalten würde. "Allerdings beinhaltet der Gesetzesentwurf nach wie vor Aspekte, über die im parlamentarischen Verfahren intensiv diskutiert werden sollte. Dazu gehört etwa, dass die Strukturhilfen für ein ganzes Bundesland zurückgestellt werden, wenn ein einzelnes Kraftwerk etwa aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht nach Plan stillgelegt wird. In dieser Härte erschwert die Regelung langfristige Strukturentwicklung. Sie birgt das Risiko, dass Strukturhilfen und Versorgungssicherheit gegeneinander ausgespielt werden. Richtig ist, dass die Länder einen Staatsvertrag mit dem Bund anstreben, um die finanziellen Zusagen abzusichern."
Positives Feedback kommt auch vom BDEW. Der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, betont aber, wie wichtig es jetzt wäre, verlässliche Rahmenbedingungen für den Umbau der Energieversorgung zu schaffen. "Die Bundesregierung muss hier endlich Tempo machen" und die Beschlüsse in Gesetzesform bringen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) unterstellt dem Beschluss eine fehlende energiewirtschaftliche Lenkungsfunktion. Der Entwurf "verpasse die Chance, die vorhandene Infrastruktur in den Kohleregionen für den Bau neuer regenerativer Erzeugungsanlagen zu nutzen", kritisiert der BNE-Geschäftsführer Robert Busch.
Zustimmung aus den Kohle-Bundesländern
Sachsen hat den Beschluss des Bundeskabinetts für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer begrüßt. "Damit haben wir die Chance, einen vernünftigen Strukturwandel zu organisieren", sagte Europaminister Oliver Schenk (CDU) am Mittwoch in Dresden. Die Länder hätten die geforderte 1:1-Umsetzung der Eckpunkte erreicht, hieß es. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich erfreut: "Auf dieses Signal der Bundesregierung haben wir lange gewartet." Der Beschluss sei wichtig und richtig für die Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier, so Dulig.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für den Gesetzesentwurf aus, der einen ambitionierten Zeitplan einhalte und zeige, dass der Strukturwandel in den betroffenen Regionen auch für den Bund höchste Priorität hat. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnet den Entwurf als Meilenstein. Mit den 15 Mrd. für das Rheinische Revier erhalte das Land Planungssicherheit über die gesamte Strecke bis zum endgültigen Kohleausstieg. Auch das erst kürzlich als Steinkohleregion in das Sofortprogramm aufgenommene Saarland begrüßt die Entscheidung.
Kritik von den Grünen
Der Kabinettsbeschluss sei aus Sicht der Partei-Vorsitzenden Annalena Baerbock (Grüne) zwar ein richtiger Schritt, ohne einen verbindlichen Beschluss zum Kohleausstieg bringe er aber keine Planungssicherheit, sondern weitere Verunsicherung. Notwendig sei "ein Kohleausstiegsgesetz, das Planungssicherheit dafür gibt, wann welche Kraftwerke vom Netz gehen und wie man die Unternehmen in der Region im Sinne der Beschäftigten und der Bevölkerung gemeinsam umbauen kann." (dpa/pm)
