Deutschland

Nationale CO2-Bepreisung sorgt in Anhörung weiterhin für Kontroverse

Am Mittwoch war die Anhörung zur Gesetzesänderung des Brennstoffemissionhandelsgesetzes (BEHG): Grundsätzlich sind die Verbände dem gegenüber positiv gestimmt. Jedoch fordern sie noch an einigen Stellen Nachbesserungen, um mehr Rechtssicherheiten zuschaffen.
16.09.2020

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz erhitzt noch weiter die Gemüter, obwohl es bereits in dem Vermittlungsausschuss war.

Die Einführung des nationalen CO2-Zertifikatehandels war am Mittwoch Gegenstand einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab 2021 eingeführt.

In einem Vermittlungsverfahren hatten sich Bundestag und Bundesrat auf eine Erhöhung der Zertifikatspreise verständigt. Die Bundesregierung will die zusätzlichen Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandel zur Senkung der EEG-Umlage und ab 2024 zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für…

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