Die Landesregierung von NRW strebt nach den jüngsten Erfolgen bei der Senkung der CO2-Emissionen im Jahr 2019 gegenüber 1990 um 38,3 Prozent (Bund 35,7 Prozent) in einer für den Herbst geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW weitere ehrgeizige Klimaziele an. So sollen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert werden. Bis zur Mitte des Jahrhunderts sollen sich die verschiedenen Sektoren weitgehend klimaneutral entwickeln.
Um den skizzierten Herausforderungen gerecht zu werden und zugleich schlagkräftig und flexibel agieren zu können, müssten Kräfte gezielt gebündelt und verstärkt werden, kündigte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Düsseldorf an. Hierzu habe sein Ministerium in den vergangenen Monaten verschiedene Pfade zur Bündelung der operativen Energie- und Klimaschutzpolitik geprüft und eine neue Struktur entworfen.
Bestehende Gesellschaft wird neu aufgestellt
Die bestehende IN4climate.NRW GmbH wird zur Energie- und Klimaagentur umgebaut. Unter einem gemeinsamen Dach, mit neuer Marke, neuer Ausrichtung und angepassten Schwerpunkten soll die neue Landesgesellschaft die Zielgruppen Bürger und Mittelstand, Industrie und öffentliche Verwaltung für zusätzliche Anstrengungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der perspektivisch klimaneutralen Sektoren gewinnen und dabei unterstützen.
Die erweiterte Gesellschaft wird private Dienstleister einbeziehen und damit das am Markt verfügbare Know-how für ihre Ziele aktivieren. Erste Ausschreibungen werden derzeit vorbereitet und baldmöglichst veröffentlicht, heißt es in einer Mitteilung. Die Grundfinanzierung erfolgt aus Landesmitteln und wächst in den kommenden Jahren auf jährlich 17 Mio. Euro an. Hinzu kommen Mittel, die aus nationalen und internationalen Programmen für Nordrhein-Westfalen eingeworben werden.
Investitionen in neue Technologien
Die derzeitigen Konjunktur- und Modernisierungsprogramme eröffneten hierfür zusätzliche Möglichkeiten durch starke Investitionen in neue Technologien und wirksamen Klimaschutz. Der European Green Deal als Europas neue Wachstumsstrategie sieht von den 1,8 Billionen Euro 30 Prozent zur Unterstützung der Klimaziele vor. Mit den Strukturstärkungsmitteln für das Rheinische Revier, dem 5-Standorte-Programm für Teile des Ruhrgebiets sowie weiteren Förderprogrammen, z.B. für das Zukunftsthema Wasserstoff, stehen in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel zur Verfügung.
„Wir wollen mit den Unternehmen und den Bürgern Maßnahmen für den Klimaschutz und eine verlässliche Energieversorgung vorantreiben“, sagt Pinkwart. „Dazu bündeln wir die operative Energie- und Klimaschutzpolitik in einer neuen schlagkräftigen und flexiblen Landesgesellschaft. Denn wenn wir die ehrgeizigen Ziele erreichen und bis 2050 klimaneutral wirtschaften wollen, müssen wir das Tempo weiter hochhalten.“ (hp)
