Mit der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und Grünen setzte sich die neue Landesregierung vergangenes Jahr unter anderem ambitionierte Klimaschutzziele. Doch davon kommt in der Praxis bislang nichts an, zumindest wenn es um den Ausbau der Windkraft geht. Die Regionalpläne und damit die Flächenausweisung sei nach wie vor nicht überarbeitet worden, moniert der BWE Landesverband Sachsen.

Eigentlich hätte das sächsische Energie- und Klimaprogramm (EKP) längst aktualisiert werden soll, stattdessen hängt es immer noch in der Abstimmung der beteiligten Ministerien fest.

Zwei Prozent der Landesfläche als Mindestmaß

„Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mag gut klingen, verbindlich sind nur die Ziele des EKP – und solange das Energie- und Klimaprogramm nicht in einer Neufassung verabschiedet wird, bleibt Sachsen beim Ausbau der Windenergie Schlusslicht in Deutschland“, kommentiert Martin Maslaton, Vorsitzender im BWE-Landesverband Sachsen.

Das aktuell gültige EKP stammt aus dem Jahr 2012, dementsprechend veraltet sind die Zielgrößen für den Ausbau der Windkraft – jährlich 2,2 TWh an Windstromerzeugung sind festgeschrieben. An diesem Ziel orientieren sich vier Regionalpläne und damit die Flächenausweisung.

Deutschlandweites Schlusslicht bei den Flächenländern

Der BWE plädiert dafür, bei der Überarbeitung des Programms eine Zwei-Prozent-Regel zu fixieren. Ähnlich wie in Hessen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz müssten dann zwei Prozent der Landesfläche als Vorrang- bzw. Eignungsgebiete für Windkraft ausgewiesen werden. Aktuell weisen die Regionalpläne in Sachsen gerade einmal 0,2 Prozent der Landesfläche aus.

Die Folgen zeigen sich im bundesweiten Vergleich. Sachsen belegt bei der installierten Windkraftleistung mit 1267 MW im Februar 2020 den vorletzten Platz, weniger Windkraftleistung hat nur das Saarland mit 483 MW. So wurden dieses Jahr nur drei Turbinen mit gerade einmal 8,1 MW in Betrieb genommen.

Zwischenziel in weiter Ferne

Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2019 vereinbarten die Regierungsparteien ein Zubau-Zwischenziel von 4000 GWh, von dem der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll. Bis 2030 sollen es sogar 10.000 GWh sein – jeweils zusätzlich zu den Ausbauzielen des alten EKP. Nimmt man vereinfacht eine Jahresstromerzeugung von 12 GWh für eine moderne 4-MW-Windenergieanlage an, dann müssten bis 2024 für ein Zwischenziel von nur 2000 GWh 170 Windenergieanlagen neu errichtet werden. Beim jetzigen Ausbau-Tempo würde es 57 Jahre dauern, bis das Zwischenziel erreicht wird.  (lm)