Deutschland

Scholz und Heil: Klimaschutzpaket muss sozial gerecht ausfallen

Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben eine sozial gerechte Ausgestaltung des geplanten Regierungskonzepts zum Klimaschutz zugesichert. Dies wollen sie über eine Prämie garantieren.
31.07.2019

Heizen, Tanken und Fliegen könnten durch eine CO2-Bepreisung teurer werden.

"Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei müsse es aber gerecht zugehen. "Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht von einem Tag auf den anderen ihre Lebensweise ändern können, nicht die Gebeutelten sind", versprach Scholz. "Das wollen wir über eine Klimaprämie für die Bürger regeln, die Teil einer Gesamtlösung werden soll."

Scholz forderte wie zuvor bereits CSU-Chef Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten. Skeptisch reagierte Scholz auf Forderungen nach Einführung einer Kerosinsteuer. Er zeigte sich aber zuversichtlich hinsichtlich einer europaweiten Regelung der Luftverkehrsabgabe.

Heil macht sich für Pendler stark

Arbeitsminister Heil machte sich für Berufspendler stark. "Viele Menschen, gerade auf dem Land, fahren nicht freiwillig weite Strecken mit dem Auto, sondern sie müssen es, weil Bus- und Bahnverbindungen fehlen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Klar ist: Diese Menschen dürfen wir nicht bestrafen. Dafür muss es einen sozialen Ausgleich geben", betonte Heil. Mit Blick auf das Reisen mit dem Flugzeug betonte er: "Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt." (dpa/pm)