Wenn es um das Thema Smart City geht, agieren Kommunen häufig nicht auf Augenhöhe mit privaten Anbietern. Verträge zwischen beiden seien häufig so ausgestattet, dass die Kommunen die Hoheit über ihre Daten verlieren, während der Nutzen vor allem auf Seiten der privaten Unternehmen liegt. Das geht aus der Studie "Datensouveränität in der Smart City" hervor, die von dem auf die öffentliche Hand spezialisierten Beratungsunternehmen PD erstellt wurde.

Mit den Kommunen gehen die Autoren der Analyse hart ins Gericht. Sie seien sich oftmals gar nicht bewusst, welchen Wert kommunale Daten haben und gerieten daher in Verhandlungen mit Anbietern von Smart-City-Lösungen immer wieder ins Hintertreffen.

Keine Datenstrategie in Sicht

Vielerorts fehle es an einem strategischen Umgang mit den Daten – aus Sicht von Claus Wechselmann, Geschäftsführer der PD, ein schweres Versäumnis. "Der Umgang mit kommunalen Daten ist ein strategisches Querschnittsthema. Es ist die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit und wird entscheidend dafür sein, wie schnell sich Abläufe modernisieren lassen. Im Ergebnis werden Kommunen die mit diesen Daten verknüpften Vorteile der Digitalisierung nur nutzen können, wenn sie sich nicht in langfristige Abhängigkeiten von der Privatwirtschaft begeben", mahnt er.

Der Umgang mit den Daten der Kernverwaltung wie auch der der kommunalen Beteiligungen müsse zur Chefsache werden. Es sei Aufgabe der (Ober-)Bürgermeister, sich mit der Politik, den Geschäftsführern der Beteiligungen sowie den Bürgern und Mitarbeitern an einen Tisch zu setzen und gemeinsam zu überlegen, wie man sich bei diesem Zukunftsthema strategisch aufstellen wolle.

Daten zum Vorteil der Menschen nutzen

Dabei komme es auch darauf an, sich klarzumachen, dass man die eigenen Daten in erster Linie dann zum Wohle der Bürger einsetzen könne, wenn man die alleinige Datenhoheit habe, betonen die Autoren.

Die Studie der PD empfiehlt den Kommunen, die digitalisierte Daseinsvorsorge nicht langfristig in die Hände privater Anbieter zu legen. Datennutzungsklauseln in Smart-City-Vertragsentwürfen sollten eingehend von Experten geprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden.  

Für die Studie wurden 17 Interviews deutschlandweit mit Städten, kommunalen Unternehmen sowie Vertretern der Privatwirtschaft geführt. Zusätzlich wurden die Antworten von 236 Kommunalvertretern ausgewertet, die sich an einer Online-Umfrage beteiligt haben. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen und die Stadt Bonn haben die Studie als Partner unterstützt. (amo)