Eigentlich hatte der Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz am Montag ins Kabinett der Bundesregierung gehen sollen. Nun wird sich der Kabinettsbeschluss verzögern, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze lehnt den aktuellen Entwurf für Regeln zum 1000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab. "Wir sind mit diesem Vorschlag nicht einverstanden", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin auf die Frage, wie diese Regeln zu einer Forderung nach mehr Klimaschutz passen. Auch die "5-Häuser-Siedlungsregelung" sorgt noch für Diskussionen.
"Nicht in dieser Form"
"Wir können das in dieser Form nicht machen", sagte die Ministerin. Um 65 Prozent Ökostrom bis 2030 zu schaffen, müsse Windkraft ausgebaut werden. "Was das Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, trägt da noch nicht ausreichend zu bei", kritisiert Schulze.
Der Unions-Wirtschaftsflügel hat indes die Kritik an der Planung zurückgewiesen. "Fakt ist, dass der Ausbau der Windenergie schon heute ohne eine bundeseinheitliche Regelung massiv eingebrochen ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. "Bereits heute gibt es kaum mehr Akzeptanz für Windräder. Fast kein Windrad wird ohne Klagen gebaut. Deshalb wird umgekehrt ein Schuh draus."
Union hält Abstandsregelung für wichtigen Baustein
Es sei daher richtig, einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Abstandsregelungen gesetzlich einzuführen. Die Union sehe darin einen wichtigen Baustein zur Befriedung sowie Steigerung der Akzeptanz des Windkraft-Ausbaus. "Die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn die Bürger dabei sind. Neben der Akzeptanz gilt es jedoch auch, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und Planungsvorhaben zu beschleunigen, zum Beispiel durch die einheitliche Anwendung des Natur- und Artenschutzrechtes oder der Straffung von Genehmigungsverfahren", so Pfeiffer. (ab/pm/dpa)
