Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkung auf die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und damit auch deren Investitionsfähigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages.
Die Autoren der Studie fordern Bund und Länder auf, die Kommunen auch über das laufende Jahr hinaus zu unterstützen. Es gehe um Finanzhilfen in Milliardenhöhe, für die es verbindliche Zusagen brauche. Ohne weitere Hilfen werde es vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen.
Weniger Einnahmen, steigende Ausgaben
Laut der Studie geraten die Kommunen vor allem durch den wirtschaftlichen Abschwung und damit mehr Firmeninsolvenzen in Finanznöte. Auch über 2020 hinaus sei mit teils erheblichen Einnahmenrückgängen zu rechnen – und das bei weiterhin steigenden Sozialausgaben der Kommunen.
Wie stark eine Kommune von der Krise betroffen sei, hänge stark davon ab, inwieweit Krisenbranchen wie Gastronomie, Unterhaltung, Tourismus und Einzelhandel am Ort beheimatet sind. Die Studienautoren sehen vor allem Kommunen in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland betroffen.
Regionale Unterschiede
Höchst unterschiedlich seien auch die Möglichkeiten der Kommunen, effektiv gegenzusteuern. Hoch verschuldete, von Arbeitslosigkeit geprägte Kommunen mit vielen am Abgrund stehenden Unternehmen hätten hier vergleichsweise schlechte Karten. Laut Studie gilt dies vor allem für Kommunen in Nordrhein-Westfalen, aber auch vereinzelt in Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg. Hier sei es für die Städte und Gemeinden schwer, überhaupt noch die nötigen Investitionen zu tätigen. Bestehende regionale Ungleichheiten würden sich mittelfristig weiter verschärfen.
Als Problem sieht die Studie auch die aktuelle Unsicherheit über den Umfang von Einnahmenverlusten und entsprechenden Kompensationen durch Bund und Länder in den Jahren 2021 und 2022. Damit steige die Wahrscheinlichkeit für drastische Kürzungen in den kommunalen Haushalten, warnen die Verfasser.
Passgenaue Lösungen
Weil die Betroffenheit je nach Region so unterschiedlich sei, brauche es auch regional wirkende Begleitmaßnahmen und passgenaue Lösungen, heißt es in der Studie weiter.
„Das Konjunkturprogramm muss zu einem Wachstumsprogramm werden und den Kommunen die notwendige Planungssicherheit über das Jahr 2020 hinaus verschaffen. Dafür braucht es flankierende Maßnahmen“, kommentiert Sebastian Siegloch vom ZEW Mannheim.
Ressourcen für das eigene Personal
Difu-Chef Carsten Kühl fordert eine Lösung gerade auch für finanzschwache Kommunen, auch damit diese Ressourcen für das eigene Personal erhalten.
„Bund und Länder müssen nach der neuen Steuerschätzung kommende Woche schnell die Frage beantworten, was die Kommunen mittelfristig stabilisiert. Der Bund übernimmt zwar für 2020 die Gewerbesteuerausfälle und will sich dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. Beides ist gut. Doch damit allein lässt sich ein Einbruch der kommunalen Investitionen in den kommenden Jahren nicht verhindern. Nötig sind Zusagen von Bund und Ländern für eine Unterstützung über 2020 hinaus. Und wir brauchen ein Begleitprogramm für besonders krisengefährdete Kommunen, damit nicht gerade in den Städten die Investitionen besonders stark wegbrechen, wo sie am nötigsten sind“, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. (amo)
