Der Bund wird im kommenden Jahr seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wieder in Milliardenhöhe aufnehmen - dabei aber die Zuschüsse noch stärker am tatsächlichen Bedarf in den Regionen ausrichten. Das kündigte das Digital- und Verkehrsministerium am Dienstag in Berlin an. Das Fördervolumen soll dabei wie in diesem Jahr rund 3,1 Milliarden Euro betragen.

Digitalminister Volker Wissing (FDP) hatte vor einer Woche das Förderprogramm für das laufende Jahr vorzeitig gestoppt, weil die zur Verfügung stehende Fördersumme ausgeschöpft war (ZfK hat berichtet). Das hatte zu Protesten aus einzelnen Bundesländern geführt (ZfK berichtete). Ziel des Gigabit-Programms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland.

Bundesministerium spricht von einem normalen Vorgang

Das Ministerium betonte nun, es sei ein normaler Vorgang, dass Förderprogramme überzeichnet werden. «Die große Nachfrage zeigt, dass die Förderung erfolgreich läuft.» Staatliche Förderung sei nur dort angezeigt, wo der Ausbau stocke und nicht wirtschaftlich betrieben werden könne. «Die Gigabitförderung darf den eigenwirtschaftlichen Ausbau nur ergänzen und keinesfalls verdrängen», hieß es aus dem Ministerium.

Der Glasfaserausbau in Deutschland gehe trotz der «vorübergehenden Antragspause bei der Förderung unvermindert weiter», erklärte das Ministerium weiter. Hier seien derzeit vor allem private Unternehmen aktiv, die ohne öffentliche Förderung die Glasfaserstrecken bauen. Über 87 Prozent der Glasfaseranschlüsse würden eigenwirtschaftlich errichtet. Nur jeder achte Glasfaseranschluss (13 Prozent) werde mit staatlicher Förderung gebaut.

Ministerium will Rahmen ändern

Das Ministerium bereitet sich auch darauf vor, dass es wieder zu einer großen Welle an Anträgen kommt. In diesem Fall müsse die Förderung sinnvoll gesteuert und für die Gebiete priorisiert werden, in denen der größte Förderbedarf besteht. Dabei sollen Regionen mit «weißen oder hellgrauen Flecken», also einer sehr schlechten Versorgung, zuerst in den Genuss einer Förderung kommen. Erst dann seien die mittelmäßig versorgten Gebiete dran.

Zuspruch von Verbänden

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), der Bitkom und der VATM begrüßen die Töne aus dem Bundesverkehrsministerium: "Die vom BMDV heute angekündigte Priorisierung der Vergabe von Fördermitteln ist aus Sicht der Verbände erforderlich, damit zuerst die Kommunen von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen profitieren, in denen die Internetversorgung besonders schlecht ist und kein Potenzial für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau besteht", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung

Die Verbände kritisieren die bisherige Förderpraxis:  "Es hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die von den Bundesländern und kommunalen Spitzenverbände zugesagte ‚natürliche Priorisierung‘ in der Praxis nicht funktioniert. Ohne eine Priorisierung wäre eine neuerliche Diskussion um leere Fördertöpfe im kommenden Jahr programmiert." Die jüngsten Diskussionen hätten zudem den Blick auf die Ausbaurealität verzerrt.

3 Mrd. Euro Fördermittel zu hoch angesetzt?

Wichtig sei, so die drei Verbände weiter, dass das BMDV heute auch die für die Förderung des Glasfaserausbaus im kommenden Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel beziffert hat. "Die vom BMDV angekündigten Bundesfördermittel in Höhe von 3 Mrd. Euro für 2023 sind aus Sicht der Verbände Bitkom, BREKO und VATM allerdings zu hoch angesetzt. Die Ausbaupraxis zeigt, dass mehr staatliches Geld nicht zu einem schnelleren Ausbau führt, sondern diesen sogar bremsen kann", heißt es in der Mitteilung ferner. Wenn zu viel staatliche Mittel mit privaten Finanzmitteln in Wettbewerb treten würden, führe dies dazu, dass "ohnehin knappe Bau- und Planungskapazitäten in Förderprojekten gebunden werden und damit für den schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht mehr zur Verfügung stehen".  (dpa/gun)