Binnen weniger Tage haben sich die Energiepreise nochmals vervielfacht. „Die bislang von der Bundesregierung ergriffenen Entlastungsmaßnahmen weisen in die richtige Richtung. Sie reichen aber bei weitem nicht aus, um Ausmaß und Folgen dieser Entwicklung bei den anstehenden Jahres- und Abschlagsrechnungen merklich zu dämpfen“, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU.

Für durchschnittliche Haushalte könnten die Mehrbelastungen im Energiebereich mehrere tausend Euro betragen. „Dies wird für die Menschen nicht mehr zu verkraften sein.“ Auch viele Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen aus der Kommunalwirtschaft sorgen sich zunehmend um die Bezahlbarkeit von Strom und Gas.

Markteingriffe wie Preisdeckel vermeiden

Die besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen bräuchten schnell direkte und spürbare Hilfen. Dabei sollten Markteingriffe wie Preisdeckel vermieden werden, denn bei einem knappen Markt können regulierte Preise an der Mangellage nichts ändern. Notwendig seien daher jetzt großvolumige Maßnahmen, die Vertrauen schaffen, bevor die Lage weiter eskaliert. Der VKU stellt hierzu fünf Forderungen:

    •    Die Strom- und die Mehrwertsteuer auf Energie sind so weit wie möglich und zeitlich unbefristet zu senken.

    •    Zusätzlich zu Heizkostenzuschüssen müssen für einkommensschwache Haushalte die Energiekostenanteile in den Regelsätzen der Grundsicherung überprüft und das Wohngeld anhand von Warmmieten dynamisiert werden.

    •    Eine gesonderte Unterstützung für breitere Bevölkerungsschichten, insbesondere  für Gewerbe und Industrie, vor allem bei klein- und mittelständischen Unternehmen sowie energieintensiven Betrieben. 

    •    Stadtwerke müssen gegen Schieflagen aufgrund kurzfristiger Preisausschläge geschützt werden. Dabei geht es vor allem um Liquiditätsabsicherungen. Notwendig sind dafür zunächst Liquiditäts- und Überbrückungsdarlehen von KfW und Landesförderbanken und ein klares öffentliches Bekenntnis dazu – whatever it takes.

    •    Die Finanzmittel können aus den staatlichen Steuermehreinnahmen in Folge der Preissteigerungen bestritten werden. Sie müssen darüber hinaus aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden und nicht aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Auch BDEW drängt auf weitere Entlastungsschritte

Auch der Verband BDEW fordert mit Blick auf die steigenden Energiepreise weitere Entlastungsschritte für Haushalte und Wirtschaft. So sollten etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent und die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß geprüft werden. Für einkommensschwache Haushalte sollten darüber hinaus weitere sozialpolitische Unterstützungen gewährt werden. (hoe)