Unerwartete Wendung im Münchner Stadtrat: Ein unabhängiges Gutachten soll nun bis Ende Oktober klären, ob der Kohleblock des Heizkraftwerks Nord der Stadtwerke München (SWM) ab Ende 2022 in einer Art Minimalbetrieb oder "warmem Standby-Betrieb" gefahren werden kann. Erst in der vergangenen Woche hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit den Stimmen von SPD und CSU einen Weiterbetrieb der Anlage bis 2028 mit sukzessiver Reduzierung des CO2-Ausstoßes beschlossen. Diese Entscheidung war im Anschluss vor allem von den Organisatoren des Münchner Bürgerentscheids "Raus aus der Steinkohle" heftig kritisiert worden. Dies hinterließ offensichtlich Wirkung, eine Missachtung des Bürgerwillens wollten sich die beiden großen Ratsfraktionen offenbar nicht vorwerfen lassen.
Die SPD beantragte deshalb ein unabhängiges Gutachten. Dieses soll klären, wie der Bürgerentscheid von 2017 bestmöglich umgesetzt werden kann. Die CSU stellte einen ähnlichen Antrag. Offenbar soll auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) seine Fraktion dazu gedrängt haben. Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach, der ebenfalls im Rat anwesend war, begrüßte, dass die politischen Forderungen sich immer mehr an dem realistisch Machbaren orientierten. Insofern befürworte er die Beauftragung eines unabhängigen Gutachters. Eine Stilllegung bis Ende 2022, wie ursprünglich im Bürgerbegehren gefordert, sei nicht möglich. Eine Art Minimalbetrieb sei im Grunde aber rechtlich und technisch machbar, so Bieberbach. Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hatte vor einigen Wochen Systemrelevanz für das Kraftwerk beantragt, ein Minimalbetrieb scheint dieser Anforderung aber nicht zu widersprechen.
Bieberbach: "Extremes Misstrauensvotum gegenüber Mitarbeitern"
"Die Mitarbeiter des Kraftwerks aber sind darüber sehr enttäuscht, das ist ein extremes Misstrauensvotum gegenüber den Mitarbeitern", stellte Bieberbach klar. Durch einen Reservebetrieb würden den SWM Einnahmen in Höhe von rund 250 Mio. Euro fehlen. Da die CO2-Einsparungen durch die Maßnahme vergleichsweise gering ausfallen würden, handle es sich hier in erster Linie um Symbolpolitik. (hoe)
