Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Verkauf der BASF-Tochter Wintershall Dea an den britischen Ölkonzern Harbour Energy freigegeben.
Zuvor hatte es eine Investitionsprüfung gegeben. Die Regierung kann potenzielle Transaktionen untersagen oder mit Auflagen belegen, sollte sie die nationale Sicherheit gefährdet sehen.
FDP-Energieexperte Kruse kritisiert Habeck
Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der dpa am Freitag mit Blick auf das Öl- und Gasunternehmen Wintershall Dea, ein weiteres Unternehmen mit hochspezialisierter Kenntnis verlasse Deutschland. «Diese Nachricht ist in Zeiten von ausbleibendem Wachstum enttäuschend.»
Es werde Zeit, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Beitrag zur dringend nötigen «Wirtschaftswende» leiste. Die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 gehöre dazu. «Wenn in Deutschland alle möglichen Technologien behindert werden, folgt der wirtschaftliche Abstieg unausweichlich.» Wintershall Dea ist in diesem sogenannten CCS-Bereich aktiv.
BASF-Finanzchef Dirk Elvermann hatte im Februar deutlich gemacht, er sehe trotz der angekündigten Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium keine Hürden für den geplanten Verkauf von Wintershall Dea an den Ölkonzern Harbour Energy. Die Prüfung sei im Außenwirtschaftsgesetz und in einer entsprechenden Verordnung eine Selbstverständlichkeit, sagte Elvermann den Nachrichtenagenturen dpa-AFX und dpa. BASF hatte im Dezember den Verkauf angekündigt. (dpa/hoe)
